Pressemitteilung Nr. 40/22
Wohnen ist ein Menschenrecht, doch immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Und die Situation für Mieter*innen spitzt sich immer weiter zu! Nicht nur die Betriebskosten steigen exorbitant, auch die Kaltmieten kennen nur eine Richtung: nach oben.
Deshalb finden am Samstag, 8. Oktober, dem bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag, zahlreiche Aktionen und Demonstrationen in mehr als 50 Städten statt.
Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin Deutscher Mieterbund (DMB): „Die Zeit ist mehr als reif für einen bundesweiten mehrjährigen Mietenstopp. Die Inflation ist auf Rekordniveau, die Mieten steigen unaufhörlich und die Energiepreise explodieren. Der Gesetzgeber muss endlich handeln und Mieter*innen die Sorge vor Verschuldung, Energiearmut und drohendem Wohnungsverlust nehmen. Vorschläge liegen auf dem Tisch, es fehlt allein am politischen Willen.“
Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Das wohnungspolitische Kernproblem ist das fehlende Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Die Bundesregierung wird ihr Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, voraussichtlich nicht erreichen. Deshalb sollte jetzt der angekündigte Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr im Fokus stehen. Denn wichtiger ist, dass die neu gebauten Wohnungen für Beschäftigte erschwinglich sind und soziale Härten abfedern. Um Wohnungen dauerhaft preisgebunden anzubieten, brauchen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Neue Wohngemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht.“
Mesun Al-Ustuani, Recht auf Stadt Köln: „Ich heiße Mesun und wohne in der Kölner Innenstadt. Weil Wohnen ein Menschenrecht ist und weil sich in Kölns Wohnungspolitik vieles ändern muss, bin ich bei Recht auf Stadt. Beim Plakatieren habe ich in Restaurants, Kneipen, Friseursalons, Sportstätten und kleinen Läden nur positive Erfahrungen gemacht. Beim Aktionstag dabei zu sein, ist mir eine Herzenssache.“
Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt: „Mieter*innen stehen zunehmend unter Druck, das sehen wir deutlich an den steigenden Anfragen in unseren Beratungsstellen. Immer öfter haben wir auch mit Menschen aus der Mittelschicht zu tun. Schon vor der Inflation lebten knapp 11% der deutschen Bevölkerung in Haushalten, die durch ihre Wohnkosten überbelastet waren, bei Menschen in armutsgefährdeten Haushalten sogar 41%. Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte ist ein Umzug in eine günstigere Wohnung keine Alternative für überlastete Mieter*innen. Sie müssen stattdessen an allen Ecken und Enden sparen, um die Miete weiter zahlen zu können. Diesen Menschen droht Verschuldung oder sogar Wohnungslosigkeit.“
Ulrich Schneider, Geschäftsführer der Paritätische Gesamtverband: „Weder das sogenannte Bürgergeld noch das viel zu kleine Entlastungspaket 3 wird dafür sorgen, ärmere und bereits stark belastete Mieter*innen durch den Winter zu bringen. Die gestiegenen Energie- und Heizkosten sind sozialer Sprengstoff. Was es jetzt braucht, ist ein Strom-, Energie- und Kündigungsmoratorium.“
Mit Aktionen wie Kundgebungen, Aktions- und Infoständen, Demonstrationen, Fahrradtouren, Plakat-Aktionen, Vorträgen, Podiumsdiskussion, Digitalem Actionday oder Presse-Bustour zu Betroffenen in mehr als 50 Städten ist die Liste der kreativen Aktionen für einen Mietenstopp und mehr Schutz von Mieter*innen beeindruckend. Nähere Informationen, welche Aktion in welcher Stadt stattfindet, finden Sie unter www.mietenstopp.de
Matthias Weinzierl, Kampagnensprecher: „Unser Aktionstag verbindet Mieter*innen deutschlandweit und trägt unseren bunten und vielfältigen Protest auf die Straße, wo er hingehört. Gemeinsam machen wir uns stark für eine solidarische Gesellschaft.“
Über 160 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv.
Ziel der Kampagne: Die Mieten sollen bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden:
- Energetische Gebäudesanierung: Klimaschutz und Wärmewende sozialverträglich gestalten
- Die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt
- Dringend mehr Neubau von leistbaren Mietwohnungen, darunter mindestens 100.000 Sozialmietwohnungen jährlich
- Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen
- Soziales Bodenrecht
- Strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen
- Rasche gesetzliche Neuregelung, die das Vorkaufsrecht der Kommunen wieder ermöglicht und die Kaufpreise wirksam limitiert
Pressekontakt: 089 890 573 815; presse@mietenstopp.de
Die Kampagne Mietenstopp
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Mehr Informationen und alle Forderungen gibt’s auf www.mietenstopp.de
Berlin, den 6.10.2022
07.10.2022
