Pressemitteilung 04/2024
In den vergangenen Monaten erhielten Bewohner:innen in zahlreichen Siedlungen der Vonovia SE und anderer Großvermieter, aber auch landeseigener Wohnungsgesellschaften, extrem hohe Heizkostenforderungen. Dagegen wehren sich viele Mieter:innen durch eine gemeinschaftliche Wahrnehmung ihrer Prüf- und Zurückbehaltungsrechte. Das ist ein wichtiger Schritt für die Betroffenen, sollte aber nicht davon ablenken, dass eigentlich der Gesetzgeber gefordert ist: Verbraucherzentrale und der Berliner Mieterverein (BMV) fordern eine klare gesetzliche Regulierung der Wärmelieferung bei Fernwärme und Contracting-Modellen. Wirtschaftsminister Habeck stimmt dem Regulierungsbedarf zwar grundsätzlich zu, sagt aber bislang nicht, was er genau verändern will.
Ein Bündnis von Betroffenen-Initiativen und Berliner Mieterverein (BMV), hat die für den 11.2.2024 angesetzten Berliner Wiederholungswahlen zum Bundestag dafür genutzt, sich mit Fragen für Wahlprüfsteine an die Berliner Kandidat:innen zu richten. Darin fragen sie nach konkreten Plänen zur gesetzlichen Regulierung der Wärmepreise, der konzerninternen Nebenkostenberechnungen, der sozialen und ökologischen Anforderungen an die gewerbliche Wärmelieferung und nach Plänen für die Mietermitbestimmung bei dem geplanten Ausbau der Wärmenetze.
Die an die PolitikerInnen verschickten Wahlprüfsteine finden Sie hier:
https://novonovia.mieterinnenrat.de/wahlpruefsteine-ein-warmes-zuhause-muss-bezahlbar-bleiben/
Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Ruth Carcassonne (Berlin-Mariendorf) – Jasmina Rühl (Berlin-Schöneberg) – Knut Unger (MV Witten) – Sebastian Bartels (BMV)
7.2.2024
08.02.2024
