Pressemitteilung Nr. 33/23
Heute soll im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – auch Heizungsgesetz genannt -beschlossen werden, das in dem vorliegenden Kabinettsentwurf das Prädikat „enttäuschend“ verdient, kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die anstehende Bundestagsdebatte. Einmal mehr hat sich die FDP zugunsten von Immobilieneigentümer:innen durchgesetzt. Ein Heizungsgesetz ohne flankierenden Schutz der Mieterinnen vor drohenden Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu erlassen, ist aus Sicht der Mieter:innenvertretungen grob fahrlässig. Anstatt sich an die dringend erforderliche Reform der Modernisierungsumlage heranzuwagen, wird mit der Einführung des neuen § 559-E Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Ausgangslage für Mieter:innen sogar noch verschärft: Zukünftig soll der Heizungsaustausch mit einer zusätzlichen Modernisierungsumlage von 10% der Investitionskosten für die neue Heizanlage den Heizungsaustausch ermöglichen und für die Eigentümer:innen attraktiv machen. Zwar soll die durch den Heizungsaustausch resultierende Mieterhöhung durch eine Kappungsgrenze von 0,50 €/qm begrenzt werden. „In den meisten Fällen dürfte dies den Mieter:innen nicht viel nutzen“ befürchtet Wibke Werner, denn sobald nur eine weitere Modernisierungsmaßnahme hinzukommt oder keine Fördermittel in Anspruch genommen werden, gilt die bisherige Modernisierungsumlage, nach der 8 % der Modernisierungskosten auf die Miete aufgeschlagen werden können
Die sogenannte Technologieoffenheit hat zudem wieder Einzug gefunden in den Kabinettsentwurf. Das öffnet Vermieter:innen Tür und Tor für teure Heizsysteme mit hohen Brennstoffkosten wie bspw. Wasserstoff. Bereits in der Vergangenheit haben viele Vermieter:innen aus der energetischen Modernisierung Profit geschlagen, dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Das Heizungsgesetz stellt die Mieter:innen – immerhin fast 52% in Deutschland – vor weitere Kostenbelastungen und wird die Akzeptanz für die Wärmewende und weitere Klimaschutzmaßnahmen nicht fördern. Daher fordern Mietervereine bereits seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage und anstatt dessen sinnvolle energetische Modernisierungsmaßnahmen ausschließlich im System der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen.
Mieter*innen4Future ist ein Zusammenschluss von Mieter:inneninitiativen und -vereinen sowie von Umweltorganisationen. Den offenen Brief sowie weitere Informationen finden Sie unter https://mieterinnenforfuture.org/.
08.09.2023
