Pressemitteilung Nr. 44/23
Am 1.1.2024 soll eine neue Kooperationsvereinbarung (KoopV) zwischen Landeswohnungsunternehmen (LWU) und Senat in Kraft treten. Die Senatsstellen Finanzen, Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Vorstände der landeseigenen Wohnungsunternehmen haben ohne Einbeziehung der Mieter-Perspektive neue verbindliche Regelungen für die Wohnraumversorgung der städtischen Wohnungsunternehmen verhandelt. Mit der neuen KoopV sollen alle bisher gültigen Regelwerke zur sozialen Ausrichtung der LWU abgeschafft werden:
1. Die Regelung zum Mieterschutz aufgrund des Wegfalls des MietenWoG vor überhöhten Mieten (Mietendimmer) vom 1.6.2021, in dessen Mindest-Laufzeit bis 2025 eine Mieterhöhungsbegrenzung von 1% zugelassen war, sowie bei abgesenkten Mieten eine schrittweise Anhebung um maximal 2,5%.
2. Die alte KoopV von 2017 mit ihren Quoten, Mieterhöhungsbegrenzungen und Modernisierungs-Umlagen Begrenzung, inklusive Ergänzungsvereinbarung von 2021
3. Alle Senatsbeschlüsse, also auch das Kündigungsmoratorium vom 27.9.2022 wegen des Ukrainekrieges
Schon jetzt versenden die landeseignen Wohnungsunternehmen massenweise Mieterhöhungen um ca. 11% aufgrund dieser neuen KoopV. Teilweise werden einst abgesenkte Mieten um sogar 44% angehoben.
Die Mieterräte der Landeswohnungsunternehmen protestieren jetzt in einer bisher einmaligen gemeinsamen Pressekonferenz gegen die neue Vereinbarung des Senats mit seinen Wohnungsunternehmen. Trotz der gesetzlich vorgesehenen Mietermitwirkung gab es keine Beteiligung der Mieter:innenschaft über die gewählten Gremien oder anderer Mieterinteressenvertretungen. Die Mieterräte haben sich deshalb zusammengeschlossen und fordern gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein die Rücknahme der geplanten Verschlechterungen.
Der Berliner Mieterverein unterstützt die gewählten Mieterräte der über 340.000 landeseigenen Wohnungen. Gemeinsam laden Mieterverein und Mieterräte zu einem Pressegespräch.
Anhand von konkreten Fällen werden wir die Problematik verdeutlichen und gemeinsam Stellung nehmen zur geplanten KoopV. Auch von Mieterhöhungen betroffene Mieter:innen stehen für Fragen der Medien zur Verfügung.
Mittwoch, 20. Dezember 2023 | 11 Uhr
Ort: Berliner Mieterverein e.V., Spichernstraße 1, 10777 Berlin
Über Ihr Interesse freuen wir uns.
15.12.2023
