Pressemitteilung Nr. 1/03
Als wohnungspolitischen Amoklauf bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) Hartmann Vetter die Absicht des Finanzsenators, entgegen den Empfehlungen der Expertenkommission auf jegliche Nachfinanzierung, also auch auf einzelfallbezogene Förderverträge zu verzichten. Damit würden, so der BMV, sehenden Auges ganze Wohnungsbestände in die unkontrollierte Insolvenz gesteuert, unter deren Folgen zuerst und vor allen Dingen die Mieter zu leiden hätten. Vetter forderte den Senat auf, den Empfehlungen der Expertenkommission zu folgen und den Amoklauf des Finanzsenators zu stoppen.
Der Berliner Mieterverein e.V. hatte die Empfehlungen der Expertenkommission, die im Grundsatz den Ausstieg aus einem widersinnigen Fördersystem vorsehen, begrüßt. Die Expertenkommission hatte statt einer allgemeinen Anschlussförderung eine Einzelfallförderung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach Prüfung der Werthaltigkeit des Objektes empfohlen. Flankierend sollten über Härtefallregelungen die Mieter geschützt werden.
Wenn jetzt ein radikaler Ausstieg ohne diese öffentlich-rechtlichen Verträge im Einzelfall komme, so bedeutete dies nach Einschätzung des BMV, dass die Bewirtschaftung der Wohnungsbestände gefährdet ist. Erfahrungsgemäß leiten von Insolvenz bedrohte Vermieter die Betriebskostenvorschüsse aus den Mieten nicht an die Leistungsbetriebe wie Wasserbetriebe, GASAG, BEWAG etc. weiter, so dass die Einstellung der Lieferungen an die Mieter droht.
Als nicht nachvollziehbar bezeichnete Vetter die Position der PDS-Senatoren, die dem Vernehmen nach dem Kurs des Finanzsenators folgen sollen. Dies sei wohl auf die (falsche) Annahme zurückzuführen, dass die Anschlussförderung ein Westberliner Problem sei. Vielmehr, so Vetter, handelt es sich bei der Hälfte der insgesamt ca. 25.000 Wohnungen um Objekte im Ostteil der Stadt (z.B.: Karow).
09.07.2014
