Pressemitteilung Nr. 24/03
„Die Empfehlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, das Land Berlin solle sich von allen städtischen Wohnungsunternehmen trennen, ist wohnungspolitisch absurd, haushaltspolitisch unvernünftig und sozialpolitisch verantwortungslos“, so bewertete der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein, Reiner Wild, den neuerlichen Vorstoß zur Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft.
Mit Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit des letzten Berliner Haushalts sind in den letzten Tagen vermehrt Forderungen zu weiteren Haushaltseinsparungen und auch, wie jetzt durch die IHK, zu weiteren Privatisierungen von Landesvermögen gekommen. Diese Annahmen sind falsch. Beanstandet war vom Verfassungsgerichtshof nur, dass der Senat nicht dargelegt hat, welches Sanierungskonzept hinter der Neuverschuldung steckt. Ein Zwang zur weiteren Veräußerung städtischer Wohnungsunternehmen ist „barer Unsinn“. Es handelt sich vielmehr um vorgeschobene Argumente.
Der Berliner Mieterverein warnt den Senat vor weiteren Verkäufen städtischer Wohnungsunternehmen oder Wohnungen. Berlin muss für die zukünftig fortschreitende Armut in der Stadt gerüstet sein. „Die Sicherstellung der Wohnungsversorgung für Bevölkerungsgruppen, die sich am Markt nicht oder nur unzureichend selbst versorgen können, ist und bleibt eine staatliche Kernaufgabe“, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Wild.
Die städtischen Wohnungsunternehmen sind am Markt nicht schlechter positioniert als private Unternehmen, dass zeigen die Leerstandsstatistiken des Statistischen Landesamtes und des Vermieterverbandes BBU. Die schwierige wirtschaftliche Situation der städtischen Vermieter ist vor allem auf die Talfahrt der Grundstücks- und Gebäudewerte zurückzuführen, eine Problematik, die jedoch auch die privaten Wohnungsunternehmen betrifft.
Allerdings haben die städtischen Wohnungsunternehmen ein erhebliches Ausgabenproblem. Der Berliner Mieterverein verlangt daher ein professionelles Beteiligungscontrolling. Das Ziel dieser Überprüfung muss sein, die städtischen Wohnungsunternehmen da konkurrenzfähiger zu machen, wo sie teuer und schlecht sind, zum Beispiel bei den Betriebskosten der Gebäude.
Von den städtischen Wohnungsunternehmen verlangt der Berliner Mieterverein mehr Kundenorientierung und eine maßvolle Mietengestaltung, die auf Mieterbindung setzt und nicht auf Vertreibung.
09.07.2014
