Pressemitteilung Nr. 19/05
Mit dem Beschluss über den Berliner Landeshaushalt 2006/2007 hat die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei/PDS auch die Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen, die durch den Abbau der Förderung bedingt sind, aufgehoben. Der Subventionsabbau für den Doppelhaushalt wird zu Mietsteigerungen von 0,26 Euro pro Quadratmeter im Monat führen. „Die Streichung der Kappungsgrenze ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung von Rot-Rot“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Spätfolgen des aberwitzigen Finanzierungssystems im Sozialen Wohnungsbau würden auf dem Rücken der Mieter ausgetragen, so Wild.
Nach Schätzungen des Mietervereins werden in den nächsten zwei Jahren etwa 50.000 Mieterhaushalte zusätzlich belastet:
- Mieter, deren Miete bislang geringfügig unter der Kappungsgrenze lag und
- Mieter, deren Miete bereits über der Kappungsgrenze von Euro pro Quadratmeter im Monat nettokalt liegt.
Diese Mieter zahlten bislang ohnehin schon eine Miete, die deutlich über dem Mittelwert vergleichbarer freifinanzierter Wohnungen lag. Ihnen werden mit dem Haushaltsbeschluss nun weitere Mieterhöhungen zugemutet. „Die Folgen sind weiterer Leerstand und Entzug von Kaufkraft“, mahnt Wild.
Außerdem wird der Soziale Wohnungsbau damit zur Hartz-freien Zone erklärt. Das Wohnungsangebot für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird weiter beschränkt.
02.01.2014
