Pressemitteilung Nr. 12/08
Der Berliner Mieterverein empfiehlt den Mietern der Stadt dringend, die angelaufene Datenerhebung für den Berliner Mietspiegel 2009 zu unterstützen. Neben den Daten der Vermieter sei es wichtig, in gleichem Maße auch Daten der Mieter zur Verfügung zu haben, heißt es beim Berliner Mieterverein.
Der Mietspiegel ist das am besten geeignete Instrument zur Darstellung der ortsüblichen Vergleichsmieten. Nach dem Gesetz kann der Vermieter deshalb Mieterhöhungen mit den im Mietspiegel ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmieten begründen. „Der Mietspiegel dient dem Mieter aber auch zur Kontrolle von Mieterhöhungen“, darauf verweist Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Zur Erfüllung der formellen Wirksamkeit einer Mieterhöhung muss der vom Vermieter verlangte Mietzins nur innerhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Spanne des maßgeblichen Feldes liegen, bei besonderen Merkmalen auch darüber. Eine materielle Begründung liegt meist nicht vor. Mit der Spanneneinordnung können Mieter unter Nutzung der Orientierungshilfe die konkret maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete, die mit dem Mieterhöhungsverlangen nicht überschritten werden darf, kontrollieren. Die Mieterhöhung kann ggf. abgelehnt oder nur eine Teilzustimmung erklärt werden.
Für den Berliner Mietspiegel 2009 hatten sich jüngst Mieter- und Vermieterverbände auf eine mietpreisdämpfende Spannenbreite geeinigt. Im Gegensatz zu den letzten drei Mietspiegeln ist also für den Mietspiegel 2009 auch eine Anerkennung durch die Mieterverbände zu erwarten.
„Wir benötigen für einen qualifizierten Mietspiegel hinreichend Daten von Vermietern und Mietern. Nur wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel verweisen, selbst wenn er seine Mieterhöhung mit anderen Mitteln (Vergleichswohnungen, Gutachten) begründet“, erklärt Wild. Auch aus diesem Grunde sei ein qualifizierter Mietspiegel für die Berliner Mieter von großer Bedeutung.
Die Erhebung der Daten läuft noch bis Januar 2009. Insbesondere die zufällig ausgewählten Mieter-Haushalte werden gebeten, die Erhebungen zum Mietspiegel aktiv zu unterstützen. In der ersten Phase wird eine Vielzahl von Haushalten angeschrieben und um die Beantwortung eines Kurzfragebogens gebeten. Es werden darin nur einige wenige Fragen gestellt, um festzustellen, welche Wohnungen für den Mietspiegel wichtig sind. Der Berliner Mieterverein e.V. bittet die angeschriebenen Mieter, sich die Zeit für den Kurzfragebogen zu nehmen, den Bogen bei Mietspiegelrelevanz an das Forschungsinstitut gebührenfrei zurückzusenden und bei Bedarf für ein persönliches Interview in der zweiten Phase zur Verfügung zu stehen. Es werden dann Fragen zur Wohnungsausstattung, Wohnungsgröße und Miethöhe gestellt. Nur durch eine rege Teilnahme der Befragten kann die erforderliche Datengrundlage erreicht werden.
Eine weitere Ursache für die zögerliche Beteiligung an der Erhebung zum Berliner Mietspiegel 2009 sieht Wild in der maßlosen Bedrängung von Meinungsforschern. Viele Menschen gingen zwischen 18 und 20 Uhr nicht mehr ans Telefon. Es sei schwer, bei der Fülle von Befragungen zwischen wichtigen und unwichtigen zu unterscheiden.
09.07.2014
