Pressemitteilung Nr. 13/08
Aus Anlass der Diskussion über die teilweise Rekommunalisierung des Gasleitungsnetzes erklärt der Vorsitzende des Berliner Mieterverein e.V. Dr. Franz Georg Rips:
„Die Diskussion um die teilweise Rekommunalisierung des Gasleitungsnetzes greift zu kurz. Der Verkauf der GASAG an sich war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden. Der Berliner Mieterverein e.V. hat dies mehrfach kritisiert. Wir erneuern die Forderung nach einer Rekommunalisierung, die seit langem Teil unseres mieterpolitischen Programms ist. Nun ist der Berliner Senat am Zug: Politische Kompetenz macht sich vor allem an der Fähigkeit fest, Fehler zu erkennen und auch nachträglich zu korrigieren.“
Das „Vergleichsangebot“ des Kartellamts an die Versorger mit einer Einstellung des Verfahrens gegen eine „Entschädigung“ der Kunden in dreistelliger Millionenhöhe ist weder Freispruch noch Freibrief; die angekündigte Preissenkung der GASAG zum Februar 2009 ist als Bringeschuld des Anbieters zu begrüßen, aber sie spricht auch Bände, was die bisherige Rolle der Versorger angeht.
Wir fordern hiermit den Berliner Senat auf, die klima-, energie- und sozialpolitisch gleichermaßen wichtige Steuerung der Gaspreisentwicklung und des Gasverbrauchs nicht weiter an sozial- und klimapolitisch blinde Träger zu delegieren. Es bedarf nach der vorhandenen Gaspreisentwicklung und den vielen Folgeproblemen der Privatisierungssucht keines weiteren Beleges mehr, dass Privatisierung mehr Probleme schafft als löst. Es geht nicht nur um Versorgungssicherheit, sondern um ein ausgewiesenes Konzept zur Verbrauchs- und Kostenkontrolle, den die privaten Versorger bislang schuldig geblieben sind. Bei den Nebenkosten des Wohnens sind die Schmerz- und Belastungsgrenzen längst überschritten. Wir wiederholen deshalb unsere Kritik am Berliner Senat: Die Privatisierung war die falsche Reaktion auf eine politisch nicht beherrschte Entwicklung der Kostenstruktur kommunaler Versorgungsbetriebe.
Die Forderung und Förderung des verstärkten Einsatzes erneuerbarer Energien ist in Berlin besonders notwendig und angesichts unwägbarer Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Erdöl und Gas ein Wettlauf mit der Zeit. Seit 2004 sind die Heizkosten bundesweit trotz ständig sinkenden Energieverbrauchs um 25 Prozent gestiegen. Die aktuelle jährliche Preissteigerungsrate liegt bei über 10 Prozent. Die Ölpreise haben sich seit 2004 um mehr als 45 Prozent und die Gaspreise um knapp 40 Prozent verteuert.
02.01.2014
