Pressemitteilung Nr. 22/10
Berliner Mieterverein begrüßt die Senatsinitiative, fordert Aktivitäten, um dem Bundestagsantrag zum Erfolg zu verhelfen und schlägt ein Maßnahmenpakt für Berlin vor
Zur Einbringung des Gesetzesantrages „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“ durch Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer auf der heutigen Sitzung des Bundesrats erklärt der Berliner Mieterverein:
„Wir begrüßen, dass der Berliner Senat über den Bundesrat nun doch eine Gesetzesinitiative gegen den Mietenanstieg eingebracht hat. Die Bundesratsinitiative sehen wir auch als einen Erfolg unseres langen Bemühens um den Schutz der Mieter“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild. Allerdings sieht der BMV im Einzelnen noch Ergänzungsbedarf. Außerdem: „Eine Bundesratsinitiative beschließen ist eine Sache. Ihr zum Erfolg verhelfen die andere“, so Wild. Der Berliner Mieterverein schlägt daher dem Senat vor, andere Bundesländer, Kommunen und Landkreise zu einem Mietenratschlag in die Bundeshauptstadt einzuladen.
„Die Bundesratsinitiative muss zudem in ein Maßnahmenpaket eingebettet werden“, verlangte BMV-Geschäftsführer Wild. „Wir sind im Bund nur glaubwürdig, wenn Berlin die Forderungen nach Mietbegrenzungen im eigenen Hause, also bei den städtischen Wohnungsunternehmen, umsetzt“. Deshalb setzt sich der BMV für neue Zielvereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen ein.
Außerdem soll Berlin die Kündigungssperrfristverordnung verlängern, um Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung durch Eigenbedarf zu schützen.
Mit den Bezirken ist dringend eine gemeinsame Strategie zur behutsamen Stadtentwicklung mit Hilfe kommunaler Satzungen (Milieuschutz, Sanierung, Umstrukturierung) festzulegen.
Der Berliner Mieterverein steht für rund 190.000 Mieterhaushalte.
04.08.2023
