Pressemitteilung Nr. 28/13
Nach heftigen Protesten der Mieter im Köpenicker Märchenviertel gegen eine teure Wohnungsmodernisierung konnte nun mittels einer gemeinsamen zwischen Bürgerinitiative, dem Berliner Mieterverein und dem Investor Berner Group/Pro Mittelheide Gmbh ausgehandelten Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen ein Kompromiss erzielt werden. „Wir gehen davon aus, dass die Mieter nunmehr vor Verdrängung geschützt sind und eine sozial verträgliche Modernisierung erfolgt“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Die Rahmenvereinbarung gilt zunächst für 418 Wohnungen im Eigentum der Pro Mittelheide GmbH. Für die restlichen Wohnungen im Märchenviertel wird eine weitere Vereinbarung angestrebt. Kern der Vereinbarung ist, dass kein Mieter wegen der Modernisierung die Wohnung verlassen muss. „Da der Investor die Veräußerung der Wohnungen als Eigentum plant, war uns der Kündigungsschutz besonders wichtig“, so Wild.
Nunmehr gilt für alle Bestandsmieter, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs und Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung dauerhaft ausgeschlossen ist. Mietereigene Einbauten sind geschützt, insoweit sie mit Genehmigung eingebaut wurden. Einbauküchen und -schränke auch ohne diese rechtliche Grundlage.
Bei der Mieterhöhung infolge der Modernisierung war der Investor zu Abstrichen bereit. Balkone und Einbauküchen sind nicht mietwirksam. Durch weiteren Abzug von Instandsetzungsanteilen verringert sich die Mietsteigerung. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen, die Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen, soll die Mieterhöhung auf die Richtwerte der Kostenübernahme begrenzt werden. Der Investor ist bestrebt, keine höhere Bruttokaltmiete zu verlangen, die über 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt.
01.01.2014
