Pressemitteilung Nr. 20/14
Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass den Berliner Bezirken nun endlich mehr Personal für die Bewältigung ihrer Aufgaben beim Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. „Für ein Bündnis ist das aber zu dünn“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. „Genauso wichtig wäre gewesen, die inhaltlichen Ziele und die Instrumente zur Durchsetzung mit den Bezirken zu vereinbaren. „Hier wurde wieder einmal eine Chance verpasst“, so Wild.
Denn in Berlin wird nicht irgendwelcher Neubau benötigt, sondern vor allem preiswerter Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten. Genau da aber kommt die Politik der Landesregierung nicht voran. So lässt seit vielen Monaten eine Vorgabe für städtebauliche Verträge auf sich warten, mit denen die Bezirke auch private Investoren zu Errichtung preiswerter Wohnungen zwingen könnten. Berlin kann es sich nicht erlauben, dass offenbar drei Bezirke immer noch zögern, Maßnahmen mit sozialverträglichen Mieten im Wohnungsneubau einzuleiten.
Die Weigerung mehrerer Bezirksämter, den Schutz der jetzigen Wohnbevölkerung vor Modernisierungsverdrängung mittels sozialen Erhaltungsverordnungen zu verbessern, ist nicht akzeptabel. Wäre dem Senat an diesem Schutz wirklich etwas gelegen, dann hätte er im Rahmen der Personalausstattung diese Aufgabenerfüllung mit verhandelt, erklärte Wild.
03.03.2018
