Pressemitteilung Nr. 26/14
„Die Modernisierung städtischer Wohnungen erfolgt keinesfalls immer zur Zufriedenheit der Bewohner“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich einer Presse-Bustour des Senators für Stadtentwicklung, Michael Müller, zu verschiedenen Siedlungen städtischer Wohnungsunternehmen.
„Besonderen Ärger bereiten oft die Maßnahmen zur Einsparung von Energie“, berichtet Wild. Die damit einhergehenden Mietsteigerungen werden als zu hoch empfunden, da diese vielfach die tatsächlich durch die Modernisierung erzielbaren Heizkosteneinsparungen deutlich überschreiten.
Die Ursache für dieses Dilemma liegt in einer falschen Mietenkalkulation des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“, das der Senat mit den städtischen Wohnungsunternehmen abgeschlossen hat. Danach dürfen die sechs Unternehmen den Mietern nach der Modernisierung nicht nur die ortsübliche Vergleichsmiete abverlangen, sondern zusätzlich noch die eingesparten Heizkosten darauflegen, soweit damit die Mietsteigerung nicht mehr als 9 Prozent der Investition im Jahr ausmacht.
„Das Problem ist die Berechnung der Energieeinsparung“, so Wild. Hier wird von rechnerischen Werten ausgegangen, die mit dem wirklichen Energieverbrauch in den Häusern nichts zu tun haben. So kam es z.B. bei der Gesobau schon zu absurden Einsparpotenzialen, die höher lagen, als die tatsächlichen Heizkosten vor der Maßnahme.
Auch die Härtefallangebote aus dem „Bündnis“ taugen für Modernisierungen nicht, weil die zugrundeliegenden Wohnflächenoberwerte auf Altbauten nicht passen und zudem die Nettokaltmiete als Maßstab für die Wohnkostenbelastung gewählt wird.
„Im Ergebnis kann kaum ein Mieter von der Härtefallregelung profitieren“, bemängelt Wild. Dies belege auch ein Bericht des Senats für das Abgeordnetenhaus. „Der Senat muss nun endlich die Mietengestaltung und die Härtefallregelungen im Bündnis ändern, zur Not eben auch gegen den Finanzsenator.“
02.01.2018
