Pressemitteilung Nr. 16/2015
„Die heute bekannt gewordene Mietdatenübersicht des Immobiliendienstleisters CBRE aus Los Angeles stellt keinen Beweis für die ortsübliche Vergleichsmiete dar“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Mietdaten stammen von wenigen Anbietern. Die Auswahl hat nichts mit einer repräsentativen Datenerhebung über das Berliner Mietenniveau zu tun. So gibt es keine Erklärung dazu, in welchem Umfang neue Mietverträge in die Datenauswahl eingegangen sind. Das Ziel der Veröffentlichung ist durchsichtig. Mit den Daten soll der Berliner Mietspiegel weiter diskreditiert werden, um Vermieter zur Durchsetzung von Mietsteigerungen oberhalb der Mietspiegelwerte zu motivieren, so Wild.
Der Berliner Mieterverein vermutet, dass ein nicht unerheblicher Teil der Daten von der Deutschen Wohnen kommt, ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen mit Sitz in Frankfurt/Main, das im Großraum Berlin ca. 100.000 Wohnungen verwaltet. Die Angriffe der Deutschen Wohnen auf den Mietspiegel wären nicht neu.
Mit auf Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungen überschreitet die Deutsche Wohnen häufig die Mietspiegelwerte. Versagt der Mieter die Zustimmung, kommt es zur Klage auf Zustimmung. Vor dem AG Charlottenburg sind, soweit dem Berliner Mieterverein bekannt, bereits vier Verfahren (217 C 145/14, 217 C 157/14, 229 C 315/14, 232 C 262/14) beschieden worden, jedoch zu Lasten der Deutschen Wohnen, die selbstredend in Berufung gegangen ist. Die Richter wiesen das Ansinnen der Deutschen Wohnen zurück und bestätigten den Berliner Mietspiegel 2013 als vorrangiges Beweismittel über die ortsübliche Vergleichsmiete.
Das jüngste Urteil des AG Charlottenburg gegen den Berliner Mietspiegel, veröffentlicht am 11.5.15, zugunsten eines anderen Vermieters wird der Deutschen Wohnen wieder Hoffnung gemacht haben. Würde man allein die Mieten der Deutschen Wohnen über den Mietspiegel legen, so würden die ermittelten Miethöhen gewiss auch über dem offiziellen Berliner Mietspiegel liegen. Das aber bewiese nur eins, dass man bei der Deutschen Wohnen eben teurer wohnt.
16.05.2015
