Pressemitteilung Nr. 28/2016
„Das Baugesetzbuch muss dringend geändert werden, um den Kommunen in Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Bodenspekulation und die Grundstückspreisentwicklung zu ermöglichen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion. Die Vorlage der Abgeordneten Högl und Bartol zur Weiterentwicklung des Städtebaurechts müsse unbedingt aufgenommen werden. Denn gute Instrumente stehen derzeit nicht zur Verfügung und müssen noch geschaffen werden. Die Ausweisung von Entwicklungsgebieten und das Baugebot in Bebauungsplangebieten sind schon heute möglich, hätten aber nur begrenzte Wirkung. Noch weniger sei von steuerlichen Maßnahmen zu erwarten, weil Steuern keine ordnungspolitischen Ziele ersetzen können. In den innerstädtischen Berliner Wohnquartieren sind die Kaufpreise für unbebaute Grundstücke im letzten Jahr dramatisch angestiegen. Sie liegen inzwischen bei 1.300 bis 2.200 € pro Quadratmeter. „Damit ist kein preiswerter Wohnungsneubau mehr möglich“, erklärte Wild.
Bei den Mietrechtsänderungen orientiert sich die Beschlussvorlage für die Bundestagsfraktion im Wesentlichen am Referentenentwurf des Bundesjustizministers. „Die Vorschläge sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus, um wirksam den Schutz der Mieter zu verbessern“, so Wild. Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erhöhen, müsse der Vermieter die Zulässigkeit der Miethöhe umfassend darlegen, die Rügepflicht abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten des Wirtschaftsstrafgesetzes wieder hergestellt und letztendlich auch der Bestandschutz der Vormiete eingeschränkt werden. Die Senkung der Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierung von 11 auf 8 Prozent der Investition mit einer Kappung bei 3,- € pro Quadratmeter verhindert Verdrängung nur bei rund einem Viertel aller Maßnahmen. Den Mietern sollen innerhalb von 8 Jahren weiterhin Mieterhöhungen von 50 Prozent gegenüber der bisherigen durchschnittlichen Miete zugemutet werden. „Für den Zielkonflikt von klimapolitischen Erfordernissen und sozialer Mietenpolitik auf angespannten Märkten ist das noch keine Lösung“ so Wild.
02.09.2016
