Pressemitteilung Nr. 32/2016
Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge würden Grüne und Linke den „Wohnungsbau in Berlin bremsen“, während die Sozialdemokraten vor Verzögerungen warnten. Anlass sei der Wunsch nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung, die die Baumaßnahmen verzögern würden. „Man kann sich nicht ständig über die mangelnde Akzeptanz der Bürger zur wachsenden Stadt beschweren, wenn man die Planungsverfahren weiter betreiben will wie bisher. Die Politik muss aus der Niederlage beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld endlich lernen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Es reicht nicht, wenn den Investoren auf Fachtagungen durch Experten nahegelegt wird, die Bürgerbeteiligung endlich ernst zu nehmen und auf „Augenhöhe“ zu betreiben, wenn es dann in den konkreten Durchführungen am Ende heißt „friss oder stirb“. „Die neue Landesregierung sollte eine verbesserte Bürgerbeteiligung zu einem stadtpolitischen Konzept machen“, empfiehlt Wild. „Gute Beispiele gibt es dafür in der Stadt.“ Es sei nicht einmal sicher, dass es durch eine frühzeitige Beteiligung wirklich zu Verzögerungen komme. Gerade beim Bau von Sozialwohnungen könne mit weniger Auseinandersetzungen gerechnet werden.
Von 12 anvisierten Neubaugebieten aus der letzten Legislatur konnten sich die jetzigen Verhandler offenbar schon auf 11 Gebiete verständigen. Lediglich bei der Elisabeth-Aue kam diese Einigung nicht zustande. Für ein Scheitern an dieser Stelle kann es gute Gründe geben, zum Beispiel die vergleichswiese schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Die Elisabeth-Aue liegt eben nicht am den sternförmigen Entwicklungslinien des Raumordnungskonzeptes. Gleichwohl müsse geprüft werden, ob nicht dafür an anderer Stelle mehr Wohnungen errichtet werden könnten, zum Beispiel auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow.
„Viele entscheidender als der Streit um ein konkretes Gebiet sei, dass sich nach dem Bericht der Berliner Zeitung die voraussichtlichen Regierungsparteien auf eine deutlich gestiegene Zahl von Sozialwohnungen einigen“, so Wild. Klar sei aber, dass auch dafür stadtentwicklungspolitisch sinnvolle Grundstücke gebraucht würden.
03.11.2016
