Pressemitteilung Nr. 07/18
„Die Koalitionsverhandlungen haben gegenüber den Sondierungsgesprächen zum Teil zwar neue Vorschläge gebracht, doch die Mieter in den Großstädten und Ballungsräumen werden letztendlich kaum entlastet“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
„Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst“, so Wild. Im Mietrecht sind keine wesentlichen Verbesserungen vorgesehen. Bei der Mietpreisbremse soll die Transparenz durch die Pflicht, die Vormiete zu benennen, ein wenig erhöht werden. „Das ist so gut wie gar nichts, eine Mietendämpfung wird damit nicht erzielt. Weder werden die Ausnahmen und Umgehungen abgeschafft, noch droht Vermietern bei der Missachtung der Bremse eine Strafe. So wird die Mietpreisbremse nicht zum Erfolg“, so Wild.
Auch bei den Mieterhöhungen nach Modernisierung bleibt es bei unzumutbaren Belastungen. „Für die Abwälzung von 8 % der Modernisierungskosten gibt es in Anbetracht des Zinsniveaus keine Rechtfertigung. Eine ergänzende Kappungsgrenze ist gut, aber mit 3,- Euro pro Quadratmeter im Monat als Mieterhöhung viel zu hoch.“ Man stelle sich vor, dass von einem Tag auf den anderen der Benzinpreis um 60 bis 70 % steigen würde, dann könnte man sehen, wie schnell die Politik zum Schutz der Autobranche reagieren würde.
Bei normalen Mieterhöhungen wird es keine Verbesserung geben. Die geplante Laufzeitverlängerung von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre läuft ins Leere, weil der Bundesgerichtshof den Vermietern sogenannte Stichtagsmieten für die Ortsüblichkeit erlaubt hat.
Die Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 2 Mrd. Euro klingt zunächst gut, weil der Bund sich grundsätzlich – entgegen der Föderalismusreform – zu einer Verantwortung bekennt. Doch Geld ist nicht alles, denn in den Kommunen mangelt es an investitionswilligen Eigentümern und preisgünstigen Baugrundstücken, auf denen Sozialwohnungen errichtet werden könnten. „Ohne ein Ende der Bodenspekulation wird die Förderzusage nicht mehr als ein „Schaufensterbeschluss“ sein“, erklärte Wild.
05.02.2018
