Pressemitteilung Nr. 19/18
Berliner Entwicklung ist Hilferuf an Justizministerin Barley und die Bundesregierung. Mieterverein fordert empfindliches Bußgeld bei Überschreitung der Mietpreisbremse
„Es geht offenbar nicht anders, wir brauchen ein empfindliches Bußgeld für Vermieter, die die Mietpreisbremse missachten und die weitgehende Abschaffung der Ausnahmeregeln“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Mietpreisbremse erfüllt in ihrer jetzigen Ausgestaltung ihre Aufgabe definitiv nicht. Auch die Zunahme von Bau-Fertigstellungen und die verstärkte Förderung von Sozialwohnungen in 2017 haben keinen Einfluss auf die Mietenentwicklung“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Vielmehr haben die Mieten bei Wiedervermietung die „Schallmauer“ von 10 Euro nettokalt klar gerissen und sind auf einen Rekordwert von durchschnittlich 10,15 Euro pro Quadratmeter im Monat gestiegen, fast 12 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Nur noch jede 10. Wohnung wird unter 7 Euro pro Quadratmeter nettokalt angeboten. Und der Mietpreisanstieg hält weiter an. Im letzten Quartal 2017 stiegen die Mieten sogar auf 10,80 Euro pro Quadratmeter nettokalt.
Das hat Folgen auch für bestehende Mietverhältnisse, weil die Mieten im Mietspiegel erheblich ansteigen werden „Der Bundesgesetzgeber muss endlich handeln, die Mietpreisbreme zu einem wirkungsvollen Instrument entwickeln und die Mieterhöhung auf 2 Prozent pro Jahr beschränken. Die Vorschläge der CDU/CSU/SPD-Koalition sind jedoch ungeeignet. Die Erklärung der SPD-Vorsitzenden Nahles zu den heute stattfindenden Beratungen der Fraktionsspitzen in Bayern ist unglaubwürdig. „Mit Kosmetik kann man keine Mietendämpfung erzielen“, so Wild. Auf die Evaluation der Mietpreisbremsenwirkung soll verzichtet werden. Dass sind unnötige Verzögerungstaktiken. „Wird nicht endlich eingegriffen, ist auch die vielbeschworene Mischung Makulatur.“
„Nun muss auch das Schielen auf die Brandenburger Wiesen und Äcker ein Ende haben. Mit den Potenzialen im Nachbarbundesland sind die Berliner Neubauprobleme nicht zu lösen“, erklärte Wild. Ganz abgesehen von den Nachteilen durch höhere Mobilitätskosten und -zeiten für Fortziehende, der Boden- und Immobilienspekulation auf hohe Renditen in den Zentren der Ballungsgebieten darf man nicht mit neuer Zersiedlung und Flächenfraß im Außenbereich begegnen.
08.05.2018
