Pressemitteilung Nr. 21/18
„Ohne eine differenzierte Betrachtung sind sinkende Baugenehmigungen kein Alarmsignal“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Aus sinkenden Genehmigungszahlen gar den Rücktritt von Landespolitikern zu verlangen, ist barer Populismus.“ Aus den Zahlen des Statistischen Amtes ist nicht zu entnehmen, ob die Zahl der Anträge zurückgegangen ist – zum Beispiel wegen fehlender oder zu teurer Grundstücke – und es deshalb auch folgerichtig weniger Genehmigungen gegeben hat, oder ob in den Bezirken zwar mehr Anträge eingegangen sind, diese aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht bearbeitet oder beschieden werden. Ferner ist nicht erkennbar, welche Art der Nutzung mit den Baugenehmigungen beabsichtigt ist.
Die Nachfrage erfordert in erster Linie Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung und nicht noch mehr Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen. „Jahrelang hat man so getan, als würde die private Grundstücks- und Immobilienwirtschaft die Wohnungsmarktprobleme lösen. Es wurden Grundstücke verkauft, Wohnungen und Wohnungsunternehmen privatisiert, das Mietrecht gelockert und internationales Kapital in der Daseinsvorsorge zugelassen. Jetzt rufen all die Nutznießer dieser Entwicklung plötzlich nach dem Staat. Wir haben diese Krokodilstränen satt“, so Wild.
Viel wichtiger als Baugenehmigungen sind Baufertigstellungen. Aber trotz des massiven Anstiegs von Fertigstellungen stiegen auch die Mieten weiter massiv an. „Es ist ein Irrglaube, dass nennenswerte Teile der privaten Immobilienwirtschaft Interesse an einem ausgeglichenen Markt haben (werden).“ Warum auch? Wenn das Marktsegment für teure Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen abgeschöpft ist, werden sich diese Unternehmen neue Märkte suchen.
Die private Immobilienwirtschaft verweist auf ihre Leistungen am Neubau. Richtig, mehr Bewohner erfordern auch mehr Wohnungen in Berlin. Doch die Renditekalküle der Unternehmen passen nicht mit den Bedürfnissen der meisten Nachfrager zusammen. Der versprochene „Sickereffekt“ versickert, auch wegen der Missachtung und Fehlkonstruktion bei der Mietpreisbremse. „Solange der Bund nicht neue Rahmenbedingungen bei Grund & Boden sowie dem Immobilienhandel setzt, werden Länder und Kommunen nur begrenzt mit finanziellen oder auch rechtlichen Mitteln die Marktentwicklung beeinflussen können.“
Die Forderung nach Rücktritt der Senatorin für Wohnen und Stadtentwicklung ist auch aus inhaltlichen Gründen Unsinn. Der CDU-Generalsekretär sollte statt markiger Worte lieber die Kirche im Dorf lassen und vor der eigenen Tür kehren. CDU-Bezirksstadträte und CDU-BVV-Fraktionen blockieren ihrerseits Bauvorhaben. Der eigentliche „Flaschenhals“ für Neubau zugunsten breiter Schichten der Bevölkerung sind fehlende und preisgünstige Grundstücke. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Weil die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedoch Eingriffe in die Bodenpreisentwicklung weitestgehend ablehnt und am Hochpreiskonzept für den Wohnungsneubau festhält, wird es zu sinkenden Anträgen für Baugenehmigungen kommen. Maßgebliche Bauverhinderer sitzen daher in der Bundesregierung und unter den Bodeneigentümern.
11.05.2018
