Pressemitteilung Nr. 44/18
Es war höchste Zeit für eine ergänzende Landesförderung der Modernisierung, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Wir fordern dieses Förderprogramm bereits seit mehreren Jahren.
Allerdings ist der Erfolg des Programms unter den aktuellen mietrechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen kein Selbstläufer. Eine Studie des Mietervereins aus dem letzten Jahr hatte gezeigt, das lediglich 5 Proozent der modernisierenden Eigentümer öffentliche Fördermittel, die mietdämpfend wirken, beantragen. Die Ursache sieht der Mieterverein neben den niedrigen Bauzinsen in den enormen Mietsteigerungsmöglichkeiten nach BGB.
Daran hat sich auch mit der Mietrechtsänderung zum 1.1.2019 nicht wesentlich etwas geändert, erklärt Wild. Ein großer Teil des modernisierungsbedürftigen Wohnungsbestands liegt in Milieuschutzgebieten. „Wir empfehlen den Bezirksämtern, in den Abwendungsvereinbarungen zum Vorkaufsrecht bei energetischen Maßnahmen die Verpflichtung zur Inanspruchnahme der mietreduzierenden Fördermittel vorzusehen“, so Wild.
04.12.2018
