Pressemitteilung Nr. 15/23
„Der Regierende Bürgermeister hat die Mieten- und Wohnungspolitik leider nur gestreift, anstatt sie zu thematisieren“, kritisiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) die heutige Regierungserklärung von Kai Wegner. „Während andere Politikbereiche wie die Verwaltungsreform ausführlich und mit wohlfeilen Worten bedacht wurden, kam der so wichtige Bereiche der Mieten- und Wohnungspolitik viel zu kurz“, so Bartels. Noch schlimmer: Selbst ein thematisch roter Faden war für den BMV nicht erkennbar.
Der Regierende Bürgermeister lobte die schwarz-rote Koalition vorauseilend mit zwei überdies vagen Punkten: Der Bestand der Landeseigenen Wohnungsunternehmen werde „bald“ auf 400.000 Wohnungen erhöht, zudem würden jährlich 5.000 sozial geförderte Wohnungen gebaut. Bei letzterem Punkt bliebt Wegner eine Antwort darauf schuldig, ob diese die Zahl der aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen überhaupt auffangen könnte. Irritierend war auch seine Aussage zur Ankaufspolitik, wurde doch im Koalitionsvertrag die Erhöhung des Bestandes der Landeseigenen rechnerisch um 150.000 auf 500.00 Wohneinheiten vereinbart.
Seine Ankündigung, dass die Berliner Bauordnung überarbeitet werde, hätte unbedingt einer Konkretisierung bedurft. Denn ohne eine Eindämmung der Abrisswelle und ökologische Anforderungen an Neubauten würde die schon seit Jahren überfällige Novelle zur vertanen Chance.
Enttäuscht ist der BMV auch darüber, dass dem Regierenden die Klimawende im Gebäudesektor keine Erwähnung wert war. „Das geplante Sondervermögen zum Klimaschutz wurde von ihm nur in den Raum geworfen und mit der nichtssagendem Lob verbunden, ein Topf mit einem so großen Volumen sei bisher einmalig. Welche Maßnahmen im Gebäudesektor schwerpunktmäßig gefördert werden sollen, blieb dagegen offen“, kritisiert Bartels.
Fazit: „Alles in allem können wir nur hoffen, dass die heutige, dürftige Erklärung nicht die Bedeutung widerspiegelt, die der neue Senat dem zentralen Thema der Wohnungspolitik beimisst“, fasst Geschäftsführer Bartels die Rede von Kai Wegner zusammen und bietet dem Senat einen intensiven Austausch über die Vorschläge und Forderungen des BMV an, womit zugleich die Erwartung verbunden wird, dass der Senat im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele rasch anpackt.
26.05.2023
