Leitsatz:
Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ersetzt keinen Vollstreckungsschutzantrag im Räumungsklageverfahren. Mangels vorinstanzlichen Schutzantrags kann das Revisionsgericht die Vollstreckung aus dem Räumungsurteil grundsätzlich nicht einstellen.
BGH v. 14.10.2003 – VIII ZR 121/03 –
Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten]
23.12.2017
