Eigenbedarfskündigung; Sozialklausel

Leitsatz:

Zur Abwägung der Belange, wenn der krebserkrankte Vermieter zur Aufnahme von Pflegepersonen wegen Eigenbedarfs kündigt und der ebenfalls an Krebs erkrankte Mieter sich auf seine Krankheit als Härte i.S.d. §§ 574 ff. BGB beruft.

BGH v. 20.10.2004 – VIII ZR 246/03 –

Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten]
Berliner Mieterverein
27.03.2022