Gaspreiserhöhung

Leitsatz:

In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.“ gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt.

BGH, Urteil vom 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 –

Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten]
behlau
03.02.2013