Leitsatz:
Geht dem Mieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung nach § 559 BGB zu und verlangt der Vermieter mit Schreiben vom selben Tag die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB unter Berücksichtigung des neu modernisierten Zustandes der Wohnung, ist die Mieterhöhung nach § 559 BGB unwirksam.
AG Mitte vom 28.6.2010 – 12 C 253/09 –
Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher
Anmerkungen des Berliner Mietervereins
Das Gericht stellt auf den Wirksamkeitszeitpunkt ab. Der ist aber auch dann derselbe, wenn die Mieterhöhung nach § 558 BGB einige Tage später – aber noch während des selben Kalendermonats – dem Mieter zugeht.
Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.
03.01.2018
