Mieterhöhung

Leitsätze:

Auch wenn sich aus der „Mietermodernisierungsvereinbarung“ ergibt, dass die vom Mieter geschaffene Gasetagenheizung in das Eigentum des Vermieters übergegangen ist, handelt es sich weiterhin um ein Ausstattungsmerkmal, das nicht seitens des Vermieters auf seine Kosten gestellt worden ist. Es hat deshalb bei der Eingruppierung der Wohnung in den Mietspiegel unberücksichtigt zu bleiben.

Bei diesem Ergebnis bleibt es auch, wenn die vom Mieter eingebaute Gasetagenheizungsanlage später an die vom Vermieter eingebaute zentrale Kesselanlage im Haus angeschlossen worden ist, wobei sämtliche vom Mieter installierten Heizkörper und Rohrleitungen erhalten geblieben sind.

AG Mitte vom 11.9.2003 – 10 C 93/03 –

Mitgeteilt von RA Norbert Wilke

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
30.01.2013