Modernisierungsankündigung

Leitsatz:

Eine Modernisierungsankündigung zum geplanten Einbau von Isolierglasfenstern ist unwirksam, wenn sie nicht auch Angaben zur vorgesehenen Zwangsentlüftung (Fensterfalzlüfter oder ähnliches) enthält.

LG Berlin vom 10.1.2018 – 18 S 278/14 –

Mitgeteilt von RA Falko Kalisch

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Hinsichtlich der Modernisierung der Fenster vertritt der Einzelrichter die Ansicht, dass die Fensterfalzlüfter sich als wesentliches Element der beabsichtigten Modernisierung darstellen, da sie zum Schimmel- und Feuchteschutz erforderlich sind. Sie müssen daher auch in der Modernisierungsankündigung angesprochen werden. Das Lüftungskonzept muss zwar im Zeitpunkt der Ankündigung der Maßnahme noch nicht notwendig vorliegen, sodass etwa die Anzahl der einzubauenden Fensterfalzlüfter offen bleiben kann. Die Ankündigung muss aber zumindest zu erkennen geben, dass der Vermieter die Problematik erkannt hat und die neuen Fenster im erforderlichen Umfang mit Zwangsbelüftungen versehen werden; denn eine zu einem Mietmangel führende Baumaßnahme muss ein Mieter nicht dulden.

Die gegenteilige Ansicht vertritt die 63. Zivilkammer des LG Berlin (vom 19.12.2014 – 63 S 103/14).

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
24.04.2018