Leitsatz: Zur nachvollziehbaren Erläuterung einer Mieterhöhung nach Modernisierung gemäß § 559 b Absatz 1 Satz 2 BGB gehört es, den vorgenommenen Abzug für gleichzeitig erfolgte Instandhaltungen zu berechnen. Die Angabe von Pauschalbeträgen reicht nicht aus. AG Schöneberg vom 28.7.2010 - 6 C 134/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Abnahmegebühr des Schornsteinfegers für die neue Heizungsanlage ist nicht im Rahmen der Betriebskosten- oder Heizkostenabrechnung auf die Mieter abwälzbar. 2. Es verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn der Tochter des Vermieters für die Treppenhausreinigung ein Stundenlohn von 55,38 Euro gezahlt wird. AG Schöneberg, Urteil vom 21.2.08 - 109 … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: 1. Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. 2. Auch eine geringfügige Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze von 10 … [Weiterlesen...]
