Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ - kurz Mietendeckel genannt - in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel - unter … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Der Senat hat einen Gesetzentwurf für den Mietendeckel vorgelegt. Demnach sollen die Mieten für fünf Jahre durch feste Obergrenzen gedeckelt werden. In bestimmten Fällen sind Mietsenkungen möglich. Bei niedrigen Ausgangsmieten sind aber auch geringe Mieterhöhungen erlaubt. Nachdem der Senat die Einführung eines Mietendeckels beschlossen hatte und im Sommer … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat im Juni Eckpunkte für den seit Anfang des Jahres diskutierten „Mietendeckel“ vorgelegt. Vorgesehen ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Berliner Mieterverein (BMV) würde eine Deckelung mit einer Mietobergrenze bevorzugen. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Wenn das Eckpunktepapier Gesetz … [Weiterlesen...]
„Forum Wohnungspolitik“ im BMV zum Mietspiegel
„Berliner Mietspiegel im Höhenflug?“ lautete das Thema der Auftaktveranstaltung der vom Berliner Mieterverein (BMV) organisierten Diskussionsreihe „Forum Wohnungspolitik“. Die Debatte hätte aktueller nicht sein können – war doch der neue Mietspiegel 2019 zu diesem Zeitpunkt gerade eine Woche alt. Rund 50 Interessierte verfolgten in der BMV-Geschäftsstelle die Diskussion … [Weiterlesen...]
