Man stelle sich vor: Da wohnt man vier Jahre lang in einer Wohnung, und plötzlich taucht eine Firma auf, die behauptet, rechtmäßige Eigentümerin zu sein. Ein juristisch hochspannender Fall, der für die Mieterin mit dem Verlust ihrer Wohnung endete. Ende 2014 war Katja Goerschel mit ihren beiden Kindern in eine Dreizimmerwohnung in der Woelckpromenade 33 in Weißensee … [Weiterlesen...]
Zugang per Einschreiben
Leitsatz: Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, ein Einschreiben von der Post abzuholen. Mit der Benachrichtigung über die Niederlegung des Einschreibens ist dieses noch nicht zugegangen. Kammergericht vom 10.6.2010 - 8 U 11/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vorliegend ging es um eine nicht rechtzeitig zugegangene Kündigung … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsätze: 1. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt im Gegensatz zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges ein Verschulden des Mieters voraus. Während der Mieter beim Zahlungsverzug für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich deswegen nicht auf § 286 Abs. 4 BGB berufen kann, entlastet ihn im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unverschuldete … [Weiterlesen...]
Kammergericht
Wohnt der Mieter in einem Haus, dessen Wohnungen nur teilweise mit Balkonen ausgestattet sind oder wo die Flächen der Balkone stark voneinander abweichen, muss der Vermieter bei der Heizkostenabrechnung den Grundkostenanteil nach der Heizfläche verteilen. Der Umlagemaßstab Wohnfläche entspreche in einem solchen Fall nicht den Grundsätzen der Billigkeit im Sinne von § 315 … [Weiterlesen...]
Kammergericht
Sind einzelne Positionen der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen, obliegt es dem Vermieter, hierfür nachvollziehbare Gründe anzugeben. Dazu bedarf es regelmäßig detaillierter Ausführungen, wodurch die Preissteigerung hervorgerufen wurde und warum der Vermieter diese Preissteigerung nicht - zum Beispiel durch Beauftragung eines … [Weiterlesen...]
