Wird eine Wohnung neu bezogen, müssen Wohnungsgeber ab 1. November 2015 wieder bei der behördlichen Anmeldung mitwirken und den Einzug eines Mieters bestätigen. Bis 2004 gab es schon einmal eine landesrechtliche Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Wohnungsanmeldung, die damals unter anderem wegen Verzögerungen bei den Meldeverfahren abgeschafft worden war. Die … [Weiterlesen...]
Meldegesetz
Das Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens", das im Bundestag kurz vor der Sommerpause und am Abend eines wichtigen Fußballspiels von einigen wenigen Abgeordneten in genau 57 Sekunden verabschiedet wurde, hat gravierende Mängel. Insbesondere die mögliche Weitergabe der Daten zur kommerziellen Verwertung stößt auf entschiedenen Widerstand - nicht … [Weiterlesen...]
Melderecht
Das erklärte Ziel des im September 2006 in Kraft getretenen novellierten Berliner Meldegesetzes war es, den An- und Abmeldevorgang zu entbürokratisieren. Die Mitwirkungspflicht des Vermieters wurde komplett gestrichen. Jetzt verlangen Stadträte und Polizei, dass bei der Anmeldung wieder ein gültiger, von Mieter und Vermieter unterschriebener Mietvertrag vorzulegen sei. Seit … [Weiterlesen...]
Neues Gesetz
Die Berliner können sich demnächst nach einem Wohnungswechsel per Internet ummelden. Im September verabschiedete der Senat das neue Landesmeldegesetz und schuf damit die rechtlichen Voraussetzungen für diese bürgerfreundliche Maßnahme. Beim Datenschutzbeauftragten heißt es: keine Bedenken. Noch führt nach einem Umzug der Weg persönlich … [Weiterlesen...]
