Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die festgelegten Mietobergrenzen für das Bürgergeld (früher: Hartz IV) für ungültig erklärt. Das Berliner Jobcenter wurde dazu verurteilt, einer Mieterin die vollen Mietkosten zu zahlen. Die klagende Mieterin hatte einen Mietpreis von 640 Euro für ihre Dreizimmerwohnung im Sozialen Wohnungsbau in Schöneberg zu zahlen. Weil … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative
Der Berliner Senat möchte über den Bundesrat erreichen, dass die Bundesländer die Mieten regulieren können. So könnte der Mietendeckel zurückkommen. Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil dieses dem Bundesland Berlin die Zuständigkeit für eine derartige landesrechtliche Regelung abgesprochen hat. Abhilfe könnte nun eine … [Weiterlesen...]
BMV-Informationskampagne
Seit dem 23. Februar gilt der Berliner Mietendeckel. Damit Mieter ihn bestmöglich nutzen können, hat der Berliner Mieterverein (BMV) eine Informationskampagne mit einem Mietendeckelrechner gestartet. Die erste Bilanz über den Mietendeckel fällt nach zwei Monaten zwiespältig aus. „Das Einfrieren der Miete beziehungsweise das Zurücksetzen auf die Stichtagsmiete wird … [Weiterlesen...]
IBB-Jahresbilanz 2019
Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat im vergangenen Jahr 1,89 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgegeben. Den größten Teil macht die Immobilienförderung aus, die auf ein Rekordniveau angestiegen ist. Die Wohnungsbauförderung geriet jedoch in den Rückstand. 1,46 Milliarden Euro, 36 Prozent mehr als im Vorjahr, sind 2019 für die Immobilienförderung bewilligt worden. Zum … [Weiterlesen...]
Der Mietendeckel ist da!
Seit dem 23. Februar 2020 gilt in Berlin für fünf Jahre der Mietendeckel. Die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, dürfen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten und können in neun Monaten sogar abgesenkt werden, wenn sie überhöht sind. Berlins Mieter bekommen damit eine „Atempause“. Der Senat reagiert mit dem Mietendeckel auf die völlig untaugliche … [Weiterlesen...]
