Wer staatliche Beihilfe zum Wohnen bekommt, muss Mietobergrenzen einhalten. Anderenfalls droht ein Kostensenkungsverfahren. Weil die Richtwerte angesichts des Berliner Wohnungsmarktes unrealistisch geworden sind, traten zu Beginn des vergangenen Jahres neue Regelungen in Kraft. Damit sind mehr Menschen als bisher vor Wohnungsverlust geschützt. Sie fühlten sich wie mit … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Bundestag und Bundesrat haben Mietrechtsänderungen beschlossen, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind. Obwohl auf den letzten Metern noch kleine Verbesserungen eingefügt wurden, ist das Ergebnis für Mieter enttäuschend. Die 2015 eingeführte und nahezu wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse wird ein Stückchen mehr angezogen. Für Vermieter gelten neue … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof bestätigt Berliner Mietspiegel
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat erneut den Mietspiegel bestätigt. Das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ ist damit zum wiederholten Mal mit seinen Angriffen auf den Mietspiegel gescheitert. Die börsennotierte Deutsche Wohnen AG, in Berlin größter Vermieter, bekämpft seit Jahren den Mietspiegel, um stärkere Mieterhöhungen durchzusetzen. Sie verklagt regelmäßig Mieter, … [Weiterlesen...]
„Wohnraumversorgung Berlin“ legt Bericht vor
Im Oktober 2018 veröffentlichte die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) ihren Bericht zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung im Jahr 2017, die im April letzten Jahres zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen unterzeichnet worden war. Danach vermieten die Unternehmen wieder mehr Wohnungen an Bedürftige. Auf der anderen Seite langen sie bei der … [Weiterlesen...]
IG Metall
Darf man von einer Gewerkschaft einen sozialen Anspruch erwarten, wenn es um ihren Immobilienbesitz geht? Bei der IG Metall sind da Zweifel angebracht. Kürzlich fand im IG-Metall-Haus in der Alten Jakobstraße 149 unter dem Motto „Ethik statt Monetik“ der Berliner Sozialgipfel statt. Eine der Hauptforderungen, die auch vom gewerkschaftlichen Dachverband DGB unterzeichnet … [Weiterlesen...]
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