Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken haben eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Das Konzept würde in den Städten mit besonders hoher Wohnungsnot jeden vierten Haushalt entlasten. Die Autoren sind sicher, dass ihr Modell verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Der Berliner Mieterverein hält den Ansatz für … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungen mit Vergleichswohnungen
Als Folge des gescheiterten Mietendeckels hat man es beim Berliner Mieterverein immer häufiger mit Mieterhöhungsverlangen zu tun, die sich auf Vergleichswohnungen stützen. Für den Mieter ist da Vorsicht geboten, denn in aller Regel werden sehr teure Wohnungen herausgepickt. Was geht und was geht nicht? Grundsätzlich steht es dem Vermieter frei, statt des Mietspiegels … [Weiterlesen...]
Baustelle soziale Wohnungsversorgung
Das Land Berlin hat sechs Wohnungsbaugesellschaften, die zu einer gemeinwohlorientierten und sozialen Vermietung verpflichtet sind. In den rund 335.000 Wohnungen von Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM sind die Mieterinnen und Mieter sicher vor Mietpreistreiberei, Diskriminierungen, Eigentumsumwandlungen und Eigenbedarfskündigungen. Doch in der Praxis … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Im August ist das Gesetz zur Mietspiegelreform in Kraft getreten. Das Ziel war, Mietspiegel rechtssicherer und gerichtsfester zu machen. Es wurde nur in Ansätzen erreicht – die Reform gelang nur ein bisschen. Zukünftig wird davon ausgegangen, dass ein Mietspiegel nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“ wurde, wenn er den in einer Rechtsverordnung … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2021
Turnusgemäß hat der Berliner Senat nach zwei Jahren einen neuen Mietspiegel veröffentlicht. Mit dem Mietendeckel hätte er keine allzu große Bedeutung gehabt. Mit dem Aus der landesrechtlichen Mietenbegrenzung ist der Mietspiegel 2021 wieder so wichtig wie eh und je. Durch die Fortschreibung auf Grundlage der Lebenshaltungskosten verspricht der neue Mietspiegel deutlich … [Weiterlesen...]
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