Die große Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigt, dass die Forderung nach Vergesellschaftung durchaus mehrheitsfähig ist. Nicht nur im Wohnbereich, auch im Verkehrs- und Energiesektor könnte eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge aus den derzeitigen Krisen herausführen. Eine neu erschiene Broschüre, die im Anschluss an die Konferenz … [Weiterlesen...]
Die Mieten-Wahl
Als die SPD im Dezember 2021 mit Grünen und Linken eine Regierungskoalition bildete, folgte mit der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch den SPD-Mann Andreas Geisel ein deutlicher Stilwechsel. Man suchte die Nähe zur privaten Immobilienwirtschaft. Das von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorangetriebene Wohnungsbündnis wurde nicht nur vom Berliner … [Weiterlesen...]
Expertenkommission zur Vergesellschaftung
Vor fast einem Jahr haben circa 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt. Eine Expertenkommission, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ zur Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll, trat im März erstmals zusammen. Der Start war holprig, der Ablauf bleibt zäh. Nach dem Erfolg des … [Weiterlesen...]
Broschürentipp
Das Berliner Wahlvolk hat vor einem knappen Jahr entschieden, dass große profitorientierte Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen. Doch die Debatte darum wird weiterhin mit schrillen Thesen geführt. Enteignung? Ein Instrument aus der DDR-Mottenkiste! Eingriffe ins Privateigentum? Verfassungswidrig! Die fällige Entschädigung? Viel zu teuer! Und überhaupt schafft … [Weiterlesen...]
Marktzugangsbeschränkung für Wohnungsunternehmen
Berlin kann kapitalmarktbasierte und unseriöse Unternehmen einfach vom Wohnungsmarkt ausschließen. Das meint Jura-Professor Stefan Klinski. Die Idee könnte eine Alternative sein zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, gegen deren Umsetzung sich Teile des Senats sträuben. Die Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt lassen sich abstellen, indem der Senat … [Weiterlesen...]
