Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Während der Senat eine Expertenkommission eingesetzt hat, die ein Jahr lang über die Umsetzung des Volksentscheids beraten soll, sprach die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einer dreitägigen Konferenz mit über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern … [Weiterlesen...]
Expertenkommission zur Enteignung
In den kommenden zwölf Monaten wird sich eine Expertenkommission mit der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschäftigen. Die Zusammensetzung des Gremiums war hoch umstritten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Am 26. September 2021 war der Senat per Volksentscheid dazu … [Weiterlesen...]
Aufbruch wohin? Was sich Berlins neue Regierung in der Wohnungspolitik vorgenommen hat
Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
Volksentscheid
Der Volksentscheid über die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne war ein voller Erfolg: Für die Initiative, die ihn in vielen Monaten Vorbereitung und Arbeit möglich gemacht hat – und für die direkte Demokratie in Berlin. Wie der Bürgerwille nun umgesetzt wird, hängt von politischen Entscheidern und Entscheidungen ab. Ein Blick auf die Praxis mit dem Instrument … [Weiterlesen...]
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Für die Berliner Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, eine Expertenkommission für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu bilden. Die Enteignungsinitiative befürchtet eine Hinhaltetaktik. Mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Berlinerinnen und Berliner am 26. September dafür … [Weiterlesen...]
