Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ein konkretes Gesetz für die per Volksbegehren beabsichtigte Vergesellschaftung vorgeschlagen. Die Entschädigungszahlungen würden dabei den Landeshaushalt nicht belasten. Das laufende Volksbegehren fordert vom Senat die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wie das im Erfolgsfall funktionieren könnte, haben … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen & Co.
Nach einer mehr als einjährigen Prüfung hat der Senat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für zulässig erklärt. Ab Februar könnte die zweite Phase der Unterschriftensammlung beginnen. Angepeilt wird eine Volksabstimmung im Herbst 2021. Mit dem Volksbegehren soll der Senat aufgefordert werden, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von … [Weiterlesen...]
Enteignungs-Volksbegehren
Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände kann in die nächste Runde gehen. Nach langer Prüfung haben sich der Senat und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einen Abstimmungstext geeinigt. Mit mehr als 58.000 gültigen Unterstützerunterschriften hat die Initiative im Juli 2019 ihr Volksbegehren angemeldet. Mehr als ein … [Weiterlesen...]
Rekommunalisierung
Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kauft knapp 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf von der luxemburgischen Aktiengesellschaft ADO Properties. Es ist das bislang größte Rekommunalisierungspaket. Genau 5894 ehemalige Sozialwohnungen und 70 Gewerbeeinheiten kommen zurück in Landeshand. Rund 3500 Wohnungen liegen im Gebiet Heerstraße-Nord, der Rest am Rande des … [Weiterlesen...]
Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
