Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schafft es nicht, den Widerstand des Koalitionspartners CDU gegen eine Umwandlungsverordnung zu brechen. Die Grünen fordern nun vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Machtwort, damit die fortschreitende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten verhindert werden kann. Im Januar zeigte sich … [Weiterlesen...]
Vor dem Vorkauf steht ein Hintergedanke
Das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand ist ein wirksames Instrument, um Eigentümer zu einem sozialverträglichen Umgang mit ihrer Wohnimmobilie zu veranlassen. Die Krux: In Berlin wird es nicht angewendet. In förmlich festgelegten Sanierungs- und Erhaltungsgebieten kann die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben. Wenn ein Eigentümer mit seinem Haus etwas plant, was den Zielen der … [Weiterlesen...]
Ihr Recht bei Umwandlung
Eine große Unsicherheit empfinden viele Mieter, wenn ihre Wohnung zum Kauf steht. Und sie haben viele Fragen: Welche Sicherheiten bietet mein Mietvertrag? Sollte ich am besten gleich ausziehen? Oder nutze ich das Vorkaufsrecht? Ursula H. weiß noch genau, was über dem Schreiben stand: "Schaffen auch Sie sich eine Wertanlage im Prenzlauer Berg." Die 53-Jährige hatte das … [Weiterlesen...]
Bauplanungsrecht
Im Juli hat das Bundeskabinett Änderungen am Bauplanungsrecht auf den Weg gebracht. Die Innenentwicklung der Städte soll gegenüber Stadterweiterungen gestärkt werden. Außerdem sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zulässig und die Spielhallenflut leichter einzudämmen sein. Rund 77 Hektar werden in Deutschland … [Weiterlesen...]
Info 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen
Stand: 7/24 Wichtig: Die nachfolgenden Erläuterungen gelten seit dem 7.10.2021 in Milieuschutzgebieten nur für Gebäude, in denen sich maximal fünf Wohnungen befinden. Für alle anderen - die allermeisten - Gebäude gilt auch in Milieuschutzgebieten bis zum 31.12.2025 die allgemeine „Umwandlungsbremse“ des § 250 BauGB (siehe hierzu unser Info Nr. 193). Für die Anwendbarkeit des … [Weiterlesen...]
