Stand: 10/23 Der Senat von Berlin hatte im Frühjahr 2003 den Wegfall der Anschlussförderung für einen Teil der Berliner Sozialwohnungen sowie eine Härtefallregelung für Mieter beschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (v. 11.5.2006 - BVerwG 5 C 10/05 -) hat die Rechtmäßigkeit der Einstellung von Anschlussförderung im Jahre 2006 bestätigt. Im Folgenden stellen wir die … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Der Senat hat Mitte April das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) verabschiedet. Damit wird den Bewohnern der rund 160.000 Sozialwohnungen mehr Schutz vor Mietsteigerungen versprochen. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Gesetz als „Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau“. Mit dem neuen Gesetz will der … [Weiterlesen...]
Oberverwaltungsgericht Berlin
Der Senat von Berlin hatte im Frühjahr 2003 den Wegfall der Anschlussförderung für einen Teil der Berliner Sozialwohnungen sowie eine Härtefallregelung für Mieter beschlossen. Einige Wohnungsunternehmen hatten gegen die Einstellung der Anschlussförderung Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben. Das Oberwaltungsgericht Berlin hat nun erstmals in einem Hauptsacheverfahren … [Weiterlesen...]
