Zweckentfremdung

Wohnraum-Sicherungsgesetz

Die Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat vereinbart, ein Wohnraum-Sicherungsgesetz aufzustellen. Über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist davon weit und breit nichts zu sehen. Der Koalitionsvertrag bleibt ausgesprochen vage: „Wir wollen ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz verabschieden. Hierbei nehmen wir insbesondere besondere … [Weiterlesen...]

Zwangsgelder gegen Fortis wegen Zweckentfremdung

Auch die Verhängung von Zwangsgeldern bringt die Fortis Group nicht davon ab, ein Charlottenburger Mietshaus in eine Arbeiterunterkunft umzufunktionieren. In anderen Bezirken ist das Immobilienunternehmen durch rüde Entmietungsmethoden aufgefallen. In der Friedbergstraße 28 werden freiwerdende Wohnungen seit Jahren nicht mehr regulär, sondern über einen Zwischenmieter an … [Weiterlesen...]

OVG-Urteil zum Zweckentfremdungsverbot

Das Bezirksamt Mitte freut sich über ein „wegweisendes Grundsatzurteil“ des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch Wohnungen, die bereits vor dem Erlass des Verbots im Jahr 2014 zweckentfremdet wurden, müssen zurück auf den Mietwohnungsmarkt gebracht werden. „Damit ist endlich Rechtsklarheit geschaffen, um aus illegalen Ferienwohnungen … [Weiterlesen...]

§ 6 Wirtschaftsstrafgesetz

Der Wohnungsleerstand nimmt zu, oft erwirkt mit dubiosen Methoden. Nun will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausprobieren, ob dem rechtlich beizukommen ist. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Oktober bekanntgegeben, dass den Eigentümer:innen sogenannter … [Weiterlesen...]

Geschäftsmodell gewerbliche Zwischenvermietung

Mit einer Zwangsräumung endete Anfang August für eine siebenköpfige Familie ein Mietverhältnis. Es war mit einer kaum zu überbietenden Dreistigkeit konstruiert worden. Die Familie wusste davon nichts, das ungute Ende kam überraschend. Der Gebäudeteil Kochstraße 26 gehört zu dem mit öffentlichen Mitteln errichteten IBA-Komplex Kochstraße 16-25 und stand jahrelang leer. Er … [Weiterlesen...]