MieterMagazin 11/21, Inhalt in Kürze
Titel
Wohnungsbaugenossenschaften nehmen keine neuen Mitglieder mehr auf, denn sie können den Bedarf nicht decken. Daran hat auch die Berliner Politik einen Anteil, denn die Genossenschaften benötigen wegen ihrer Bindungen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt Unterstützung. Die Förderung für genossenschaftlichen Neubau und zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen funktioniert nicht. Was muss sich ändern, damit das Berliner Genossenschaftswesen zu neuer Blüte gelangt?
weiter 21. November 2021Hintergrund
Die Stadt München hat ihr Modell „Sozialgerechte Bodennutzung“ verschärft und verlangt nun von Wohnungsbau-Investoren, dass sie unter anderem 60 Prozent des Wohnraums in Form von Sozialwohnungen errichten. Das Modell gibt es im Kern schon seit über 25 Jahren und nimmt Grundstücksbesitzer seither bei der Baulandentwicklung energisch in die Pflicht.
weiter 20. Dezember 2022Ob Großsiedlungen am Stadtrand, Wohngebiete an Verkehrsstraßen oder Szenekieze der Innenstadt: Soziale Parameter entscheiden darüber, ob ein Viertel zum Quartiersmanagementgebiet erklärt wird. Mit den bereitstehenden Mitteln sollen Nachbarschaften gestärkt und das Lebensumfeld der Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden – natürlich nachhaltig, denn die Förderung ist keine Dauerlösung.
weiter 26. Oktober 2021In Berlin sind in den letzten zehn Jahren 124.421 Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt worden – im Jahr 2020 allein über 19.000. Wurde die Wohnung während des laufenden Mietverhältnisses umgewandelt, sind Mieterinnen und Mieter in Berlin zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Das heißt aber auch, dass jetzt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen anrollt. Höchste Zeit, diese Welle zu brechen.
weiter 27. März 2022Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken haben eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Das Konzept würde in den Städten mit besonders hoher Wohnungsnot jeden vierten Haushalt entlasten. Die Autoren sind sicher, dass ihr Modell verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Der Berliner Mieterverein hält den Ansatz für vielversprechend.
weiter 26. Oktober 2021„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat beim Volksentscheid am 26. September einen deutlichen Sieg errungen. Derweil haben die Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen ihre Fusion unter Dach und Fach gebracht und zuvor noch knapp 15.000 Wohnungen an das Land Berlin verkauft. Dieses Manöver ändert aber nichts daran, dass der nächste Senat dem Volksentscheid folgen und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen muss.
weiter 26. Oktober 2021Vor 50 Jahren wurde der Bundesrepublik ein neues soziales Mietrecht gegeben. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz stellt seither sicher, dass Mieter nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ gekündigt werden dürfen und Mieterhöhungen sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren müssen. Die Eigentümerseite hat diese Regelungen seinerzeit heftig bekämpft – mit denselben Argumenten, die sie auch heute noch gegen Mietenbeschränkungen ins Feld führt.
weiter 26. Oktober 2021Panorama
Das nicht nur durch das MieterMagazin zu Berühmtheit gelangte Haus Calvinstraße 21 ist jetzt komplett leer gezogen. Das MieterMagazin hatte jahrelang über den langen Kampf der letzten Mietpartei berichtet.
weiter 26. Oktober 2021„Was habt ihr mit uns vor, ZBI?“, steht auf einem Transparent an den Häusern Weise-, Ecke Kienitzer Straße in Neukölln. Die Mieterinnen und Mieter wollen mit allen Kräften verhindern, dass der offene Immobilienfonds ZBI aus Erlangen ihr neuer Eigentümer wird.
weiter 26. Oktober 2021Die Damen von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau lassen nicht locker. Am 2. Oktober machten sie mit einer Laser-Show auf die bröckelnde Fassade des Leerstandshauses Stubenrauch-, Ecke Odenwaldstraße aufmerksam.
weiter 26. Oktober 2021Die Zweckentfremdung von Wohnraum, sei es durch Abriss, Leerstand oder Nutzung als Ferienapartment, ist nach wie vor ein Riesenproblem in der Stadt. Mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotgesetzes will der Senat hier gegensteuern.
weiter 26. Oktober 2021Das weitgend landeseigene Wohnungsunternehmen Berlinovo setzt weiter auf möblierte Apartments und Zeitmietverträge – auch im Neubau, wie ein Projekt an der Ringslebenstraße zeigt. Die Mietpreisbremse greift hier nicht.
weiter 26. Oktober 2021Die Neuköllner High-Deck-Siedlung, für manche ein Betonmonster mit Gangster-Image, wurde Ende 2020 unter Denkmalschutz gestellt. Warum das prägnante Bauwerk erhaltenswert ist, will das Landesdenkmalamt in einer Video-Reportage zeigen.
weiter 26. Oktober 2021Mieter, die auf ihrem Balkon eine Solaranlage installieren wollen, haben einen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihnen dies genehmigt. Das entschied erstmals das Amtsgericht Stuttgart in einem wegweisenden Urteil.
weiter 26. Oktober 2021Im Wohnungsmarktbarometer der Investitionsbank Berlin (IBB) stellen die rund 200 befragten Fachleute eine anhaltend schwierige Lage fest. Vor allem preiswerte Mietwohnungen sind weiterhin sehr knapp. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert ein Umsteuern.
weiter 25. Oktober 2021Vor den Deutschen liegt ein teurer Winter: Die Heizkosten werden gegenüber dem Vorjahr enorm ansteigen. Ein Grund mehr, die eigenen Heizkosten möglichst gering zu halten. Wie das gelingen kann, ohne auf eine warme Wohnung verzichten zu müssen, zeigen die Experten der Beratungsgesellschaft co2online mit dem jüngst veröffentlichten Heizspiegel 2021.
weiter 31. Oktober 2021Kaum hatte der umstrittene schwedische Wohnungskonzern Akelius angekündigt, alle Wohnungen in der Europäischen Union zu verkaufen, fand sich mit dem ebenfalls schwedischen Unternehmen Heimstaden ein Käufer. 14.000 Berliner Wohnungen sind betroffen. Die Bezirke prüfen das Vorkaufsrecht.
weiter 25. Oktober 2021Aktivisten aus dem Umfeld der Initiative Kotti & Co haben Fragen zum Sozialen Wohnungsbau aufgedröselt und in einem preiswerten Buch verständlich zusammengefasst: Andrej Holm, Ulrike Hamann, Sandy Kaltenborn: Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau.
weiter 25. Oktober 2021Bauunternehmer Christoph Gröner macht keinen Hehl daraus, dass er von staatlichen Regularien zum Schutz der Mieter nichts hält. Weil er sich im Falle der Emdener Straße 2 über milieuschutzrechtliche Vorgaben hinweggesetzt hat, verhängte das Bezirksamt Mitte einen Baustopp.
weiter 25. Oktober 2021Wie könnte man die großen, zentralen Freiflächen der zehn Sommerbäder den Berlinern auch im Frühling, Herbst und Winter zugänglich machen? Diese Frage stellen sich drei junge Berliner Architekten mit ihre Initiative „Pool Potentials“.
weiter 25. Oktober 2021Die Waldsiedlung in Zehlendorf, auch Papageiensiedlung oder Onkel-Tom-Siedlung genannt, soll dank der Initiative eines Nachbarschaftsvereins bis 2030 klimaneutral werden. Doch ob die Eigentümerin, die Deutsche Wohnen, mitzieht, ist ungewiss.
weiter 21. November 2021Bis Herbst 2023 sollen endlich auch die Berliner Außenbezirke vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne umsteigen – das gab Umweltsenatorin Günther bekannt. Doch was geschieht eigentlich mit dem „gelben“ Abfall?
weiter 25. Oktober 2021Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken Sie dem MieterMagazin Ihre Momentaufnahme rund um das Thema Wohnen.
weiter 27. November 2021Mietrecht
Unternehmereigenschaft
BGH vom 3.3.2020 – XI ZR 461/18 –
Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete
BGH vom 16.12.2020 – VIII ZR 108/20 –
Ortsübliche Vergleichsmiete – Zeitpunkt
BGH vom 28.4.2021 – VIII ZR 22/20 –
BGH vom 26.5.2021 – VIII ZR 93/20 –
Gutachten versus Mietspiegel
BGH vom 28.4.2021 – VIII ZR 22/20 –
BGH vom 26.5.2021 – VIII ZR 93/20 –
Wohnflächenabweichung
BGH vom 22.6.2021 – VIII ZR 26/20 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 6.7.2021 – VIII ZR 371/19 –