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269 Suchergebnisse für: BGH Eigenbedarf

MieterMagazin 7+8/19 Panorama

BGH-Urteil zu Eigenbedarf : Was denn noch? 

Hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand sind für das oberste deutsche Gericht nicht automatisch Härtefallgründe bei einer Eigenbedarfskündigung. Vielmehr müssen die Gerichte künftig zur … Weiterlesen
Pressemitteilungen

BGH zum Eigenbedarf: Mieterverein kritisiert die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarfskündigungen und verlangt eine gesetzliche Klarstellung

Der Berliner Mieterverein kritisiert zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) und appelliert an die Bundesregierung, bei der in … Weiterlesen
Urteile und Beiträge

Rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarf: LG Berlin vom 2.6.2023 - 66 S 170/22 -

Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren … Weiterlesen
Urteile und Beiträge

Eigenbedarfskündigung: LG Berlin vom 19.7.2023 - 64 S 260/22 -

Leitsatz: Eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigungserklärung kann als im Sinne des § 242 BGB missbräuchlich einzuordnen sein, wenn nicht die Auswahl der Wohnung und des zu kündigenden … Weiterlesen
Urteile und Beiträge

Eigenbedarfskündigung: LG Berlin vom 14.2.2023 - 67 S 5/23 -

Leitsatz: Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 573 … Weiterlesen