Kurzüberblick
Titel
Die verkaufte Stadt: Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand
Effizientere Arbeitsweise, billigeres Angebot, mehr Service, neue Arbeitsplätze und nicht zuletzt: ein Geldsegen für die leeren Stadtkassen – allen soll die Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorteile bringen. Allzu oft blieben diese Versprechen jedoch uneingelöst, denn in vielen Fällen, in denen Wasserwerke, Gasversorger, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr oder Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden, haben sich nur die Käufer über Gewinne freuen können. Auf der anderen Seite wird der Verbraucher mit stark steigenden Nebenkosten und Mieterhöhungen konfrontiert, Strompreise klettern in ungeahnte Höhen und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ziehen regelmäßig an. Gleichzeitig reduzieren die privaten Versorger die Investitionen in die Netze und bauen Arbeitsplätze ab. Zu alledem haben die Städte nach dem einmaligen Verkaufsstrohfeuer keine Einnahmen mehr aus den Betrieben und auch kaum noch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Versorgungsunternehmen. Noch ist unter Kommunalpolitikern der Trend zum Privatisieren ungebrochen. Doch es regt sich Widerstand.
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Dossiers
Sanierungsgebiet Kaskelstraße: Kleine Schrittmacher, großer Nachzügler
Nach gut 13 Jahren wurde im Januar 2008 das Lichtenberger Sanierungsgebiet Kaskelstraße aufgehoben. Die Sanierung ging unerwartet schnell voran – begünstigt durch die kleinteilige Bebauungsstruktur. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hinkt mit der Sanierung ihrer Bestände allerdings hinterher.
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Bevölkerungsprognose des Berliner Senats: Kreativ, aber überfordert?
In den nächsten 22 Jahren bleibt die Bevölkerungszahl Berlins weitgehend stabil. Das ist das Kernergebnis der vom Berliner Senat vorgelegten Voraussage für die Bevölkerungsentwicklung der Hauptstadt, die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer anlässlich einer Pressekonferenz zur „Metropole der kreativen Klasse“ geadelt hat. Ob die Berliner Politik gleichfalls zu dem Maß an Kreativität fähig ist, das sie braucht, um die Folgeprobleme des Älter-, Internationaler- und Kreativer-Werdens zu bewältigen, bleibt abzuwarten.
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Hausratschätzung: Sachverständige Hilfe im Schadensfall
Ein Wasser- oder Brandschaden in den heimischen vier Wänden ist für den Betroffenen immer eine unangenehme Sache. Kommen noch Auseinandersetzungen mit dem Vermieter oder der Versicherung hinzu, zum Beispiel darüber, wer in welcher Höhe für den Schaden am Mobiliar oder dem vom Mieter verlegten Parkettfußboden aufkommt, kann sich die Schadensregulierung unter Umständen jahrelang hinziehen. In diesen Fällen ist es hilfreich, einen Gutachter zu beauftragen.
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IWU-Querschnittsbericht: Die energetische Sanierung rechnet sich
Die gegenwärtigen Energiesparaktivitäten im Gebäudesektor entsprechen bei weitem noch nicht den Notwendigkeiten, stellt das Darmstädter Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) in einer Studie fest. Vor allem die Sanierung des Bestandes verläuft schleppend.
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Heizen mit Biomasse: Pellettechnik eignet sich auch für das Mietshaus
Steigende Preise bei Öl und Gas verschaffen erneuerbaren Energien kräftigen Zulauf. Auch Holz ist als Brennstoff zunehmend gefragt, insbesondere die kleinen als Pellets bekannten Holzpresslinge. In Mietshäusern findet sich diese Technik aber noch relativ selten.
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Produktlabel und -siegel: Die Zeichen richtig deuten
Die Warenwelt ist voll davon: Über 1000 verschiedene Produktlabel sind heute auf dem Markt. Wer bewusst einkaufen will, für den sind sie eine gute Orientierungshilfe. Eigentlich. „Eine unüberschaubare Zahl an Labeln für Produkte und Dienstleistungen trägt jedoch eher zur Verunsicherung als zur Transparenz bei“, sagt Heike Dickhut von der Verbraucher Initiative. Aussagekräftig und empfehlenswert sind Label insbesondere dann, wenn ihre Kriterien möglichst weit über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen und dies auch nachvollziehbar und transparent dokumentiert wird. Externe, unabhängige Stellen sollten das Zeichen vergeben und es regelmäßig überprüfen. Verstößt ein Hersteller gegen die Auflagen, sollte das zum einen sanktioniert und zum anderen öffentlich gemacht werden. Das MieterMagazin stellt in dieser Ausgabe einige produktübergreifende Label vor.
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Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Trend zum Persilschein
Immer mehr Vermieter verlangen beim Mietvertragsabschluss einen Nachweis darüber, dass der Mieter keine Mietschulden hat. Doch was tun, wenn der Ex-Vermieter eine solche Bescheinigung nicht ausstellen will, etwa weil man in der Vergangenheit eine Mietminderung vorgenommen hat?
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Panorama
Heidestraße: Die Wüste soll blühen
Für die zentral gelegene Einöde nördlich des Hauptbahnhofs wurde ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt. Auf der Fläche, die doppelt so groß ist wie das Potsdamer-Platz-Areal, soll in den nächsten 15 Jahren ein gemischtes Stadtviertel entstehen.
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Der Webtipp: Strom und Gas – ein Angebotsvergleich
Insgesamt 178.000 unterschiedliche Stromtarife soll es in Deutschland geben. Verbraucher sind bei der Entscheidung, welcher Tarif am besten zu ihnen passt und ob das jeweilige Angebot auch seinen Preis wert ist, oft überfordert.
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Der Energiespartipp: Heizen – Abdrehen kann teuer werden
Wer Heizkosten sparen will, dreht die Heizung ab. Das kann allerdings manchmal auch zur Kostensteigerung führen: Wenn vollkommen ausgekühlte Räume wieder auf Wohlfühltemperatur gebracht werden müssen, verbraucht man mehr Energie, als wenn dauerhaft eine Grundwärme gehalten wird.
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Kleingartenkolonie vor dem Aus: Keiner will’s gewesen sein
Andere Metropolen beneiden Berlin um das viele Stadtgrün – wo sonst gibt es Schrebergärten mitten in der City? Doch die grünen Oasen werden nach und nach zugebaut. Jüngstes Opfer: die Kleingartenkolonie „Württemberg“.
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Der Ausstellungstipp: Bauideen in Osteuropa
In der aktuellen Schau „Schöne neue Welt“ geht die „ifa“-Galerie dem urbanen und sozialen Wandel in Mittel- und Osteuropa nach.
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Der Mietrechtstipp: Bei Wohnungsübernahme: Mängel nicht erkennbar?
Üblicherweise ist davon auszugehen, dass der Übernahmezustand einer Wohnung dann als vertragsgemäß anzusehen ist, wenn der Mieter die Wohnungsabnahme vor Vertragsbeginn nicht ausdrücklich unter den Vorbehalt der Beseitigung festgestellter Mängel stellt.
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Mediation: Jede zweite Vereinbarung hat langfristig Bestand
Seit einigen Jahren gibt es beim Berliner Mieterverein ein spezielles Beratungsangebot für Mitglieder, die Probleme mit ihrem Nachbarn haben. Meist geht es dabei um „Lärm“. Das Angebot wird mehr und mehr genutzt.
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Howoge-Pilotprojekt: Erste Hilfe im Trennungsfall
Gehen Ehen auseinander, ist das weitere Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung meist problematisch, vor allem in einer kleinen Mietwohnung. Eine „Trennungswohnung“ könnte hier Abhilfe schaffen.
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Hartz-IV-Gerichtsfälle: Streitsache Wohnung
Immer mehr Arbeitslose ziehen vor Gericht, um ihre Ansprüche gegenüber den Jobcentern durchzusetzen. Bei zwei Dritteln der Rechtsstreitigkeiten geht es um die Wohnung.
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Geplanter Abriss am Lützowplatz: Zeitgewinn für Mieter nach abgewehrter Kündigung
Die Mieter der IBA-Wohnanlage am Lützowplatz konnten einen juristischen Erfolg verbuchen: Kündigungsklagen der Eigentümerin Dibag wur-den vom Amtsgericht Tiergarten abgewiesen. Die Dibag will die Häuser abreißen und an ihrer Stelle ein Bürohaus mit Hotelnutzung und Wohnungen neu bauen.
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Der Bundesgerichtshof urteilte: Rauchen in der Wohnung bleibt erlaubt
Raucher müssen keinen Schadenersatz zahlen, wenn sie ihre Mietwohnung stark verqualmt haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2008 (Az VIII ZR 37/07).
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Energetische Sanierung: Wenn die Kosten dem Nutzen davonlaufen …
Werden Wohngebäude energetisch saniert, können meist deutlich Heizkosten eingespart werden. Für die Mieter lohnt sich das allerdings nur dann, wenn die Miete durch die Modernisierung nicht unverhältnismäßig steigt.
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Versorger: Kein günstiger Tarif bei fehlender Bonität
Negative Schufa-Einträge können den Wechsel zu günstigeren Anbietern von Strom, Gas und Telefon verhindern.
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Sömmeringstraße: Aufmarsch der Vandalen
Den noch verbliebenen Mietern der Wohnanlage in der Charlottenburger Sömmeringstraße 8-22 wird übel mitgespielt.
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Der Lesetipp: Was ist anders bei Genossenschaften?
Das Genossenschaftsforum, 1993 gegründet, ist ein Zusammenschluss von 29 Berliner Wohnungsgenossenschaften sowie genossenschaftsfördernden Institutionen und Privatpersonen. Sein Ziel ist, die Idee und Leistungsfähigkeit genossenschaftlichen Bauens und Wohnens in der Öffentlichkeit aufzuzeigen und zu diskutieren.
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Der Mietrechtstipp: Betriebskostenvorschuss – Vorsicht Falle
Man könnte meinen, dass bei einer unkorrekten Betriebskostenabrechnung die dort verlangte neue Vorschusshöhe bis zur Klärung aller Mietereinwände nicht gezahlt werden muss und es erst einmal bei der bisherigen Höhe der Betriebs- und Heizkostenvorschüsse bleibt.
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Nikolaiviertel: WBM vor Gericht erfolglos
Der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) droht im Streit um Mieterhöhungen im Nikolaiviertel eine peinliche Schlappe vor Gericht. Ungeachtet dessen verklagt das Unternehmen Mieter durch alle Instanzen.
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Wohntelematik: Energiesparen mit Zukunftstechnik
Der Studiengang Telematik – eine Verknüpfung von Telekommunikation und Informatik – der Technischen Fachhochschule Wildau beschäftigt sich seit Jahren mit der Steigerung der Energieeffizienz in Wohngebäuden. Studenten dieses Studiengangs haben jetzt gemeinsam mit Partnern aus der Industrie und der Wohnungsbaugesellschaft Degewo die bundesweit erste Energiesparmusterwohnung eingerichtet.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Rechtzeitiger Zugang
BGH, Urteil vom 5.12.07 – XII ZR 148/05 –
Ausschlussfrist
BGH, Urteil vom 12.12.2007 – VIII ZR 190/06 –
Kaution in der Insolvenz des Vermieters
BGH, Urteil vom 20.12.07 – IX ZR 132/06 –
Mängelbeseitigung durch Mieter
BGH, Urteil vom 16.1.08 – VIII ZR 222/06 –
Winterdienst
BGH, Urteil vom 22.1.08 – VI ZR 126/07 –
Umlageschlüssel
BGH, Urteil vom 23.1.08 – VIII ZR 82/07 –
Mahnbescheid
BGH, Urteil vom 23.1.08 – VIII ZR 46/07 –
Zahlungsverzug bei Einzugsermächtigung
LG Berlin, Urteil vom 11.1.08 – 63 S 225/07 –
Nebenkostenguthaben in der Insolvenz
AG Tempelhof-Kreuzberg,
Urteil vom 23.7.07 – 11 C 149/07 –
Richterablehnung
AG Tempelhof-Kreuzberg,
Beschluss vom 26.7.07 – 4 C 329/06 –
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
AG Tiergarten, Urteil vom 27.11.07 – 6 C 427/07 –
Forum
MieterMagazin 4/08
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30.05.2014
