Pressemitteilung Nr. 10/10
Der Berliner Mieterverein e.V. (BMV) begrüßt das Ergebnis der juristischen Prüfung des sogenannten Stufenmodells, das von BMV und BUND vorgeschlagen und von der IHK unterstützt wird. „Unser Alternativvorschlag zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Umweltsenatorin Lompscher ist rechtlich unbedenklich“ erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Dies sei das eindeutige Ergebnis der heute von der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer und Collegen vorgestellten Rechtsexpertise über die kompetenzrechtliche Zulässigkeit des Stufenmodells für ein Berliner Klimaschutzgesetz.
Die von Umweltsenatorin Lompscher in ihrem Gesetzentwurf vorgenommene Fokussierung auf die verpflichtende Verwendung erneuerbarer Energien halten BMV, BUND und IHK nicht für zielführend. „Unser Stufenmodell ist breiter aufgestellt, es orientiert sich an Energieeffizienz und CO2-Reduktion“, erläuterte Wild. Zudem schaffe es mehr Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer und ermögliche auch eine sozialverträgliche Begrenzung von Mietsteigerungen. Wegen der „breiteren Aufstellung“ des Stufenmodells war eine rechtliche Prüfung sinnvoll, zumal Umweltsenatorin Lompscher aufgrund rechtlicher Bedenken eine Übernahme des Stufenmodells in ihren Entwurf zum Klimaschutzgesetz ablehnte. „Diese Bedenken sind nun hinfällig“, so Wild.
Der Entwurf der Umweltsenatorin für ein Klimaschutzgesetz befindet sich derzeit in der Senatsabstimmung. „Der Senat muss nun Konsequenzen aus dieser Rechtexpertise ziehen“, verlangte Wild, „es ist höchste Zeit umzuschwenken“. Das Land Berlin könne zusammen mit der Hansestadt Hamburg, wo derzeit ebenfalls an einem Landesklimaschutzgesetz gearbeitet wird, zu einem Vorreiter für eine sozialorientierte Wohnungspolitik mit Energieeffizienzsteigerungen und verstärkten Klimaschutz werden.
Weitere Infos: Für ein Stufenmodell im Berliner Klimaschutzgesetz [PDF, 2 S.]
01.01.2014
