Pressemitteilung Nr. 18/11
Der wachsenden Nachfrage vor allem nach preiswertem Wohnraum kann Berlin nicht durch Wohnungsneubau gerecht werden. „Wer die Wohnungsversorgung von Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen verbessern will, muss andere Wege beschreiten“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
„Zunächst muss das Wohnungsangebot durch Aktivierung derzeit nicht am Markt angebotener leerstehender Wohnungen erhöht, spekulativer Wohnungsleerstand verboten werden“, fordert Wild.
Wohnungsneubau ist die teuerste Variante zur Lösung der Wohnungsprobleme. Gleichwohl muss das Land Berlin wieder Wohnungsbaufördermittel einsetzen. Die sollen aber vorrangig so verwendet werden, dass im Bestand preisgünstiger Wohnraum gesichert und vermehrt wird, zum Beispiel durch Förderung energetischer Wohnungsmodernisierung. Preisbindungen sind durch Belegungsbindungen zu ergänzen. Nur in wenigen Fällen werden die Baukosten im Neubau auf eine verträgliche Miete herunter subventionierbar“, vermutet Wild angesichts der „klammen“ Haushaltslage Berlins. Ein Einfluss auf das steigende Mietenniveau wäre damit nicht zu erzielen.
Eine Mietrechtsänderung zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten bleibt damit ebenso erforderlich wie eine rasche Einführung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum.
01.01.2014
