Pressemitteilung Nr. 5/12
Zur heutigen Veröffentlichung des Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin (IBB) erklärt der Berliner Mieterverein:
„Der Wohnungsmarktbericht macht schonungslos deutlich, dass die Wohnungspolitik der neuen Landesregierung nachgebessert werden muss. Der Handlungsbedarf ist deutlich höher, als in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU angenommen“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Wenn selbst die Experten der IBB von einem jährlich notwendigen Neubauvolumen von 10.000 Wohnungen ausgehen, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, dann ist Alarmstufe 1 gegeben.
Doch auch 10.000 Neubauwohnungen pro Jahr würden nur eine Entlastung für Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen bedeuten. Für Haushalte mit geringen Einkommen ist dies aber keine Lösung, mahnte Wild.
Daher muss ein fester Anteil der geplanten Neubauwohnungen für Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein reserviert werden“, fordert Reiner Wild. Dies kann durch Förderung oder vertragliche Verpflichtung erreicht werden.
Wenn 10.000 Wohnungen pro Jahr dem Wohnungsmarkt mehr zur Verfügung stehen müssen, dann muss auch der Wohnungsbestand aktiviert werden. Die Reserve im Bestand beträgt mindestens 20.000 Wohnungen, die aus spekulativen Gründen leer stehen oder zu anderen als Wohnzwecken verwendet werden. Der Senat lässt wertvolle Zeit verstreichen, beklagt Wild und verlangt den sofortigen Erlass eines Verbots der Zweckentfremdung.
Der Berliner Mieterverein appelliert an den Berliner Senat, sich darüber hinaus aktiv für eine Wiedervermietungsbegrenzung bei der von der Bundesregierung geplanten Mietrechtsänderung einzusetzen.
01.01.2014
