Pressemitteilung Nr. 17/12
Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Mietrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild:
„Wir appellieren an die Berliner Bundestagsabgeordneten aller Parteien, der vermieterfreundlichen Umgestaltung des Mietrechts nicht zuzustimmen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt die Energiewende nicht voran. Die Akzeptanz der Mieter wird wegen zusätzlicher Kostenbelastungen noch weiter schwinden. Die Bundesregierung nimmt die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht ernst. Wenn die Kosten der energetischen Gebäudesanierung nicht gerechter verteilt werden, wird am Ende die Energiewende scheitern. Wir brauchen statt des Ausschlusses der Mietminderungsrechte eine langfristige Sanierungsperspektive mit einer längeren Refinanzierung des von den Gebäudeeigentümern eingesetzten Kapitals. Dazu muss die Mieterhöhung mit 11 Prozent der Investitionskosten abgeschafft und durch eine am Umfang der Energieeinsparung orientierten Zulage im Vergleichsmietensystem ersetzt werden.
Der Gesetzentwurf bietet für zentrale Probleme des Wohnungsmarktes keine Lösung. Das bundesdeutsche Mietrecht ist für dynamische Wohnungsmärkte schlecht aufgestellt. In Berlin und anderen Groß- sowie Universitätsstädten sind viele Mieterhaushalte durch unangemessen hohe Vermieterforderungen bedroht. Es wird höchste Zeit, dass dem Anstieg der Wohnkostenbelastung durch Dämpfung der Mieten bei Wiedervermietung und auch in bestehenden Mietverhältnissen entgegengetreten wird“.
Am 14. September 2012 hatte der Berliner Mieterverein in einem Schreiben die Berliner Bundestagsabgeordneten aller Parteien aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.
01.01.2014
