Jahrespressekonferenz des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt -
Hausaufgaben sind noch lange nicht zu Ende gemacht

Pressemitteilung  Nr. 1/14

Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass durch den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, in den Jahren 2012 und 2013 verschiedene Maßnahmen zur Steuerung des Wohnungsmarkts in Angriff genommen wurden, von denen auch die Mieter einen Nutzen haben können. Allerdings gibt es positive Wirkungen dazu bislang nur sehr begrenzt, nämlich bei der verringerten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % in drei Jahren und bei der Verlängerung der Kündigungssperrfrist stadtweit auf 10 Jahre.

Vieles dauert hingegen viel zu lang: Bis die ersten Fördermittel für Wohnungsneubau abgerufen werden, der für mittlere Einkommensschichten zu tragbaren Mieten führt, wird noch einmal ein Jahr vergehen. Auch das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird wohl erst im April greifen, obwohl der Senat nach Verabschiedung des Gesetzes im November ein zeitnahes Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften versprach.

Zudem geht es mit einer aktiven Liegenschaftspolitik immer noch nicht voran. Da scheint es weiterhin zwischen den Senatoren Müller und Nussbaum und zwischen der SPD und der CDU zu knistern. „Wir haben Sorge, dass bei der Mieten- und Wohnungspolitik der Senat nun die Hände in den Schoß legen will, getreu dem Motto, alles Notwendige sei getan“, befürchtet der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Dabei fehlt weiterhin der zielgenauere Einsatz der Instrumente. „Wir mahnen dringend an,

• eine Korrektur des den städtischen Wohnungsunternehmen auferlegten Bündnisses für bezahlbare Mieten, damit die Mieter bei Modernisierung nicht verdrängt werden,
• eine Veränderung des Mietensystems bei den verbliebenen 150.000 Sozialwohnungen,
• eine höhere Neubauförderung, damit mehr preisgünstige Wohnungen entstehen, die auch Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen,
• einen Stopp der Befreiung von Belegungsbindungen und eine Senkung der Einkommensgrenzen für den WBS“,

so Wild.

Zudem sollte das vom Senator Müller heute angekündigte Bündnis der wohnungswirtschaftlichen Verbände wie in Hamburg auch auf den Wohnungsbestand, die Förderung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes sowie eine soziale Stadtentwicklung und integrative Wohnungspolitik bezogen sein.

 

 
behlau
09.04.2016