Pressemitteilung Nr. 13/14
„Wir begrüßen, dass es nach der Senkung des Trinkwassertarifs zum 1.1.2014 auch beim Abwasser zu einer Senkung des Tarifs in 2015 kommen wird“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Ergebnisse aus der heutigen Aufsichtsratssitzung der Berliner Wasserbetriebe. Mit etwa 0,50 €/qm Wohnfläche machen jedoch die Wasserkosten (Trink-, Ab- und Regenwasser) immer noch mehr als ein Drittel der durchschnittlichen kalten Betriebskosten aus. „Berlin liegt wegen weiterhin hoher Wasserkosten für die Verbraucher auf einem unrühmlichen Spitzenplatz unter den deutschen Kommunen“, so Wild. „Wir brauchen daher eine spürbare Umkehr bei der bisherigen Wasserpreisgestaltung.“ Dazu sind nach Auffassung des Berliner Mietervereins zwei Voraussetzungen notwendig:
– Der Senat muss eine generelle Gewinnverzichtserklärung abgeben. Die Wasserbetriebe sind nicht dazu da, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge.
– Die Tarifkalkulation muss dringend geändert werden. Die Zinsbestimmung muss konkretisiert werden. Denn die „kalkulatorischen Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital“ sind eine wesentliche Ursache für die hohen Wasserpreise. Mit aktuell 6,1% für 2014 liegen sie weiterhin erheblich über der Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem mindestens 10-jährigen Kalkulationszeitraum, wie es im Berliner Betriebegesetz heißt. „Der Senat nutzt die Unschärfe des Gesetzes für einen unserer Einschätzung nach unzulässig hohen Zinssatz aus“, so Wild. Denn z.B. für Festgelder mit 10-jähriger Bindung seien derzeit nicht mehr als 2,8% Zinsen zu bekommen.
07.05.2014
