Pressemitteilung Nr. 18/14
Der Berliner Mieterverein forderte heute den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, auf, das geplante Bündnis für Wohnungsneubau in ein Bündnis für Wohnen umzugestalten: Dadurch soll auch den Wohnungsmarktproblemen in bestehenden Mietverhältnissen Rechnung getragen werden, heißt es beim Berliner Mieterverein. „Der Volksentscheid hat auch gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner den Wohnungsneubau allein nicht als Lösung der Wohnungsmarktprobleme betrachten“, so Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. „Wir können nicht nachvollziehen, warum der Senat nicht wie das Hamburger Bündnis auch die Probleme mit der energetischen Modernisierung und die akuten Wohnungsnöte von Haushalten mit geringem Einkommen angehen will“, so Wild. Durch diese Einschränkung wird der umworbenen Akzeptanz von Neubauvorhaben ein „Bärendienst erwiesen“. Der Berliner Mieterverein hatte sich schon bei der Aufstellung des StEP Wohnen für die Klammer „Bestand & Neubau“ eingesetzt. Damals hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt diese Schwerpunktverschiebung mitgetragen. Warum davon beim „Bündnis“ abgewichen werden soll, ist gerade nach der „Klatsche um das Tempelhofer Feld“ absolut unverständlich.
Solange die Verfahrensschritte für eine erweiterte Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben nicht gemeinsam mit der Stadtgesellschaft erarbeitet werden, wird ein Bündnis für Wohnungsneubau, das nur aus dem Senat, den Bezirken und der Wohnungswirtschaft besteht, ohnehin erhebliche Schwierigkeiten bekommen. „Der Berliner Mieterverein kann für ein solches Schmalspurbündnis nicht zur Verfügung stehen“, erklärte Wild.
16.06.2014
